US-Außenminister Mike Pompeo hat mit seinen Attacken auf die Volksrepublik nicht unrecht: Chinas Kommunistische Partei regiert das eigene Land diktatorisch und steht den Demokratien im Ausland feindselig gegenüber.
Höflich erklärte US-Außenminister Mike Pompeo vor einem Monat in einer Rede in der Richard-Nixon-Präsidentenbibliothek im kalifornischen Yorba Linda, dass Nixon in Bezug auf China falsch gelegen sei. Die Öffnung gegenüber der Volksrepublik China in der Hoffnung, dass durch eine herzliche internationale Aufnahme die maoistische Diktatur im Inland allmählich freier und im Ausland kooperativer werden würde, habe in einem Fehlschlag geendet.
Tatsächlich aber hatte Nixon nie eine Demokratisierung Chinas angestrebt. Er brauchte die Hilfe Maos, um den Vietnamkrieg zu beenden und um einen Hebel gegen die Sowjetunion in die Hand zu bekommen.
Nichtsdestotrotz hielt Pompeo den Chinesen ein langes Sündenregister vor. China sei heute weniger frei als in den 1980er-Jahren. Es stehle westliche Industriegeheimnisse, schicke als Studenten getarnte Spione in die Welt aus, unterdrücke Kritik durch Drohungen, sperre ethnische Minderheiten und Dissidenten in Konzentrationslager ein, erpresse Länder, zum Ausspähen der USA anwendbare Technologien zu kaufen usw. „Die freie Welt muss über die neue Tyrannei triumphieren“, erklärte Pompeo. „Wir, die freiheitsliebenden Nationen, müssen China zum Wandel bewegen.“
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Trumps Scheinheiligkeit
Könnte er damit recht haben? Steht die Regierung von US-Präsident Donald Trump zumindest in dieser Hinsicht auf der richtigen Seite der Geschichte? Repräsentiert China eine existenzielle Bedrohung für die „freie Welt“?