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Quergeschrieben

Sagen Sie „Nein“ zu Lockdown und Abschaffung von Grundrechten!

Ein Appell an den Nationalrat: Das neue Epidemiegesetz öffnet behördlicher Willkür Tür und Tor und schießt weit über das Ziel hinaus.

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Der erste Entwurf zum neuen Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz hatte es in sich. Doch der Plan, diesen in der Urlaubszeit, ohne Debatte, rasch ins Parlament zu bringen, scheiterte. Es hagelte scharfe Kritik. Der Gesundheitsminister versprach, die Bedenken in den Entwurf einzuarbeiten. Nun liegt der überarbeitete Gesetzesantrag vor und soll am Mittwoch beschlossen werden. Man hat tatsächlich ein paar Dinge entschärft, etwa das Zettelsammeln durch die Wirte.