Keine Lösung für Obsorge

Wer weiß, was zum Wohl des Kindes ist?

WIEN(c.d.). Die automatische gemeinsame Obsorge ist das Steckenpferd von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Sie will sie nicht nur für Verheiratete, sondern auch für Lebensgemeinschaften umsetzen. Sie ist davon überzeugt, dass dies im Trennungsfall deeskalierend wirkt und zum Wohl des Kindes ist. Bei der Obsorge für das Kind geht es beispielsweise um Fragen des Schulbesuchs oder die ärztliche Auskunft im Krankenhaus.

Die SPÖ ist skeptisch und bezweifelt den Nutzen für die Kinder. Auch bei einer parlamentarischen Enquete Ende Juni kam man sich nicht näher, schließlich sind auch die Experten unterschiedlichster Meinung. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek plädiert jedenfalls für eine „Abkühlphase“ von einem Jahr, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Außerdem bietet die SPÖ-Ministerin dem Koalitionspartner im Gespräch mit der „Presse“ an, Lebenspartnerschaften vertraglich aufzuwerten. Dann könne man auch über eine gemeinsame Obsorge reden. Der OGH brachte im Übrigen der SPÖ Rückenwind. Er findet, die Bevorzugung von unverheirateten Müttern im Sorgerecht widerspricht nicht der Verfassung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2010)

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