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Polizeiübergriff

Späte Gerechtigkeit nach Videobeweis

Kameras, die die Szene einfangen, haben auch präventive Wirkung.
Kameras, die die Szene einfangen, haben auch präventive Wirkung.(c) Getty Images (George Frey)
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Voriges Jahr wurde ein Demonstrant von Polizisten verprügelt. Das Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde erst jetzt, nach 15 Monaten, eingestellt.

Wien. Die Digitalisierung bewirkte eine mit der Erfindung des Rades oder der Druckerpresse vergleichbare Veränderung der Lebensrealität. Smartphones erschlossen neue Kommunikationswege und führten zu einer beispiellosen Technisierung des Alltags. Das Verhältnis zwischen Einzelpersonen und öffentlichen Institutionen blieb davon nicht unberührt. Smartphones ermöglichen unter anderem die jederzeitige Ton- und Bildaufnahme von beliebigen Vorgängen, somit auch von staatlichem Handeln. Zuletzt erschütterte ein im Internet verbreitetes Video über einen gewalttätigen Polizeieinsatz mit Todesfolge in den USA weite Teile der Welt. Auch in Österreich brachte ein per Smartphone angefertigtes und veröffentlichtes Video einen Polizeiübergriff zutage.

Zu sehen sind acht Polizisten nach Auflösung einer Sitzblockade im Zuge einer Demonstration, von denen vier einen Demonstranten auf dem Boden fixieren und einer ihm Schläge in den Nierenbereich versetzt. Im Bericht an die Staatsanwaltschaft hielten die vier beteiligten Polizeiorgane fest, dem Betroffenen sei – wegen seines Widerstands – ein Schlag „geringerer“ und ein Schlag „höherer Intensität“ versetzt worden. Auf Grundlage des Berichtes leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Betroffenen ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ein.

Die Verfasser des Berichts ahnten vermutlich nicht, dass ein unbeteiligter Dritter diesen Teil der Amtshandlung gefilmt hatte und die Aufnahme am nächsten Tag veröffentlichen würde. Auf dem Video sind, nicht wie im Bericht dargestellt, zwei, sondern neun gezielte Faustschläge in die rechte Nierengegend zu sehen. Widerstandshandlungen des Betroffenen sind nicht wahrzunehmen. Dennoch setzte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Betroffenen fort, und zwar mit Billigung durch die Oberstaatsanwaltschaft, die mehrfach um Rechtschutz ersucht worden war.

Das ebenfalls mit dem Vorfall befasste Verwaltungsgericht, zuständig für Rechtsverletzungen durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, stellte in seinem maßgeblich auf die Videoaufnahme gestützten Urteil die Rechtswidrigkeit des Gewalteinsatzes und die dadurch bewirkte Verletzung der Menschenwürde des Betroffenen fest. Den Bericht bezeichnete es (in den hier relevanten Stellen) als schlicht tatsachenwidrig. Erst nach öffentlichem Bekanntwerden dieses Urteils, somit Monate nach dem Vorfall, leitete die Staatsanwaltschaft gegen die Verfasser des Berichts Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs ein. An der Rechtslage lag die verzögerte Reaktion nicht. Die Staatsanwaltschaft wusste ab Veröffentlichung des Videos, somit einen Tag nach dem Vorfall, dass der Polizeibericht objektiv falsch war.