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U-Ausschuss

Sobotka gegen den Rest der juristischen Welt

Sobotka sieht kein rechtliches Problem in seiner Doppelrolle.
Sobotka sieht kein rechtliches Problem in seiner Doppelrolle.APA/HERBERT P. OCZERET
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Der Erste Präsident des Nationalrats meint, es gebe für ihn keine rechtlich wahrzunehmende Befangenheit, weil sich im Gesetz keine entsprechende Regel finde. Es handelt sich aber um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz.

Wien. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet unter dem Vorsitz des Ersten Präsidenten des Nationalrates. Die Verfahrensordnung für solche U-Ausschüsse enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass der Vorsitzende selbst als Auskunftsperson geladen wird. Dass dies zu Problemen im Zusammenhang mit Befangenheit führt, ist an sich sehr naheliegend und (fast, weil der amtierende Vorsitzende des U-Ausschusses „Ibiza“ das anders sieht) ebenso allgemeine Auffassung wie der Umstand, dass die Rechtsgrundlagen und vor allem die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) dafür keine ausdrückliche Regelung enthalten; darauf beruft sich auch Sobotka.