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Gastkommentar

Ungarn: Die Christdemokraten müssen ihre freiheitlichen Ideen verfechten

BELGIUM-EU-POLITICS-SUMMIT
APA/AFP/POOL/JOHANNA GERON
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Viktor Orbán sieht sich und seine Fidesz-Partei als Träger einer „neuen europäischen Christdemokratie“. In Wirklichkeit steht sie im Widerspruch zur europäischen Tradition.

An einem heißen Sommertag im Juli 2019 versammelten sich in der ungarisch besiedelten Region Siebenbürgen in Rumänien Hunderte, um eine Rede von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu hören. „Wir sind Christdemokraten“, erklärte er der Menge. 31 Mal tauchte das Wort „christlich“ in seiner Rede auf. Heute sieht Orbán sich und seine Fidesz-Partei als Träger einer „neuen europäischen Christdemokratie“. Diese Sichtweise ist im In- und Ausland so verbreitet, dass es sich lohnt, zu prüfen, was er damit meint – und zu überlegen, wie die westeuropäischen Christdemokraten sie in die Flanken schlagen können. 

Orbán hat einen langen Weg vom jungen liberalen Politiker zu einem Regierungschef zurückgelegt, über den der Europäische Gerichtshof zuletzt entschied, dass er durch die erzwungene Schließung einer freien Universität die akademische Freiheit in Ungarn gefährdet hat.

Nach rechts wandte er sich nach dem Tod von József Antall, dem ersten frei gewählten ungarischen Ministerpräsidenten und Konservativen, im Jahr 1993. Orbán übernahm kurzerhand Antalls konservatives Profil, gewann so seine Anhängerschaft – und war bereits 1998 zum führenden Mitte-Rechts-Parteichef in Ungarn avanciert. Durch Ausbau seiner Wählerbasis schien Orbán Antalls christdemokratisches Erbe anzutreten, doch in Folge der verheerenden Finanzwirtschaftskrise gewann er die verfassungsmäßige Mehrheit im Parlament und damit die Möglichkeit, Ungarn in ein autoritäres Regime für das 21. Jahrhundert umzugestalten.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Die Autorin

Zsuzsanna Szelényi ist ungarische Politikerin und Expertin für Außenpolitik. Sie begann ihre Karriere bei Fidesz, die sie von 1990 bis 1994 im Parlament vertrat. Von 2014 bis 2018 saß sie für das linksliberale Bündnis „Együtt“ im Parlament.

Im Laufe von zehn Jahren konsolidierte er seine Macht, indem er den Staat zentralisierte, die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit schwächte und die politische Opposition lahmlegte. Die Verfassung und die Medien- und Wahlgesetze wurden novelliert. Die Posten im Staat wurden mit Freunden des Ministerpräsidenten besetzt, eine unabhängige Justiz und die Trennung von Staat und Kirche zur Disposition gestellt. Durch Verdrängung ausländischer Medienunternehmer aus Ungarn häuften Orbáns Kumpanen Hunderte von Pressekanälen an und wandelten sie zu parteipolitischen Propagandaapparaten. Der finanzpolitische Konservatismus der Fidesz-Partei wurde von um sich greifender Korruption und protektionistischer Wirtschaftspolitik überschattet.