Die EU will den Kampf gegen Terrorismus verstärken. Doch es fehlen glaubwürdige Maßnahmen gegen den politischen Islam.
Die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und zuletzt in Wien haben Politiker in allen EU-Ländern alarmiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem politischen Islam am deutlichsten den Kampf angesagt. Er wertete die jüngsten Terrorattacken in seinem Land – die Enthauptung eines Lehrers und die Ermordung von Gläubigen in einer Kirche in Nizza – als Angriff auf Europas Grundwerte und damit auch auf die in Frankreich besonders strikt vollzogene Trennung von Staat und Religion.
An einem Grenzübergang auf den Pyrenäen hat er vergangenen Donnerstag den besseren Schutz der EU-Außengrenze durch eine europäische Grenzpolizei und eine komplette Reform des Schengen-Abkommens für die Kontrolle der Binnengrenzen gefordert. Denn Terroristen würden auch die Flüchtlingsrouten nach Europa nützen, so Macron. Tatsächlich kam der Attentäter von Nizza als Bootsflüchtling aus Tunesien über Lampedusa in die EU.
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Eine Reform des Schengen-Abkommens wird freilich ohne Einschränkungen des freien Reiseverkehrs für EU-Bürger schwer möglich sein. Inzwischen hat aber schon Covid-19 auch an den Binnengrenzen die Grenzbalken neuerlich runtergehen lassen.