Die WKStA kann nicht in Ruhe arbeiten, findet ihre Chefin. Ob es politische Einflussnahme gibt, beantwortet sie – abseits der Öffentlichkeit.
Wien. Zum Schluss sollte es im Ibiza-Untersuchungsausschuss um Grundsätzliches gehen. Eine einfache Frage, auf die es bisher unterschiedliche Antworten gab – je nachdem, wem man sie stellte: Kann die Justiz in der Causa ermitteln, ohne politische Einflussnahme und ohne Störung von außen?
Am Donnerstag, dem letzten U-Ausschusstag in diesem Jahr, hörte man eine klare Antwort: Nein, das kann die Justiz nicht. Als Auskunftsperson geladen war Ilse Vrabl-Sanda, Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie sollte über die Arbeit der Behörden berichten. Ob es bei den Ermittlungen politische Einflussnahme gebe? In der öffentlichen Ausschusssitzung wollte Vrabl-Sanda dazu nichts sagen. Ein Teil der Befragung fand daher ohne Medien statt. Unklar war zunächst auch, ob es ein neues Verfahren gibt, was den politischen Einfluss betrifft. Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte das angedeutet.