Justizministerin Alma Zadić will Großverfahren verkürzen und den Maßnahmenvollzug endlich reformieren. Auch der Streit zwischen Fachaufsicht und Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft soll endlich beendet werden.
Die Presse: Hätte das neue Gesetz den Terroranschlag verhindert?
Alma Zadić: Nach dem Terroranschlag haben wir ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Auf einen ersten Teil haben wir uns verständigt. Ein zweiter Teil kommt nächstes Jahr. Da werden die Ergebnisse der Untersuchungskommission Niederschlag finden. Ein wichtiger Baustein ist auch die BVT-Reform. In seiner Gesamtschau wird das Paket dazu beitragen, Terror zu verhindern.
Der Paragraf zum politischen Islam wurde religionsneutral formuliert, die Erläuterungen nicht. Hält das vor dem Verfassungsgerichtshof?