Gastkommentar

Sparsame Vier: So groß ist der EU-Skeptizismus nicht

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Machtverschiebungen in der EU werden die Durchsetzung rechtsstaatlicher Auflagen forcieren oder zu weiterer Zersplitterung führen.

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In den vergangenen Jahren haben sich die Machtverhältnisse innerhalb der EU verschoben. Lange Zeit sprach man von der Leistungsstärke des „deutsch-französischen Motors“, vom „Club Med“ und – im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt – von der „Visegrád-Gruppe“ (V4) und ihren beiden führenden Staaten Ungarn und Polen. Im Jahr 2020 bildete sich jedoch ein neuer Zusammenschluss aus einigen der wohlhabendsten EU-Staaten.

Angeführt von aufstrebenden Regierungschefs wie Österreichs Sebastian Kurz, Dänemarks Mette Frederiksen, Mark Rutte aus den Niederlanden und Stefan Löfven aus Schweden schlug diese Gruppierung bei den Haushaltsdebatten der Union große Wellen mit ihrer Unnachgiebigkeit in der Auseinandersetzung um zusätzliche Finanzmittel und mit ihrem Eintreten für die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Standards in der EU-27. Sie fanden unter der Bezeichnung die „Sparsamen Vier“ zusammen. Während der Verhandlungen über das Konjunkturpaket schloss sich der Gruppe auch Finnland als informelles Mitglied an.

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