Im ORF-Sommergespräch wirbt Kanzler Werner Faymann für Vermögenssteuern ab einer Million Euro. Bei der Budgetsanierung spielt er Finanzminister Josef Pröll den Schwarzen Peter zu.
Wien (aich/red.). Das Ambiente einer Betriebshalle bildete den Hintergrund - das war dem Vorsitzenden der einstigen Arbeiterpartei SPÖ ganz recht. Auf allzu viel Gastfreundschaft stieß Werner Faymann aber im Forschungszentrum der Magna Werke in St. Valentin nicht. Denn Magna-Chef Siegfried Wolf scheute am Montag zum Abschluss des Reigens der ORF-„Sommergespräche" nicht den Konflikt mit Faymann.
Die Steuerpläne der SPÖ, insbesondere die Vermögenssteuer, waren Wolf ein Dorn im Auge. „Die Diskussion wird in letzter Zeit falsch geführt", meinte der Manager. Man brauche keine „neuen Fantasiesteuern", sondern solle lieber notwendige Reformen im Staat angehen. Dann benötige man keine neuen Abgaben, meinte Wolf. Die Unternehmen hätten in der Krise genauso wie Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag geleistet. „Sie aber sprengen diese Solidarität mit einer Neiddiskussion", sagte Wolf.
Auch Faymann war nicht nach einem Kuschelkurs zu Mute: „Wir vertreten nicht die selben Interessen", sagte er in Richtung Wolf. „Ihre Millionen seien Ihnen vergönnt", so Faymann. Aber die Menschen würden sich schon fragen, ob es in Österreich gerecht zu geht. „Und es müssen auch einmal die was zahlen, die in der Vergangenheit ausgenommen waren", betonte Faymann. Daher solle die seit Längerem diskutierte Finanztransaktionssteuer bis 2014 kommen. „Echte" Vermögenssteuern könne es für Vermögen ab einer Million Euro geben. Die Höhe der Steuer könne hier etwa 0,3 oder 0,5 oder 0,7 Prozent betragen, so Faymann.
Dazu gab es zwei klare Absagen, die manche SPÖ-Funktionäre nicht freuen werden: Eine Erhöhung der Grundsteuer „steht nicht auf meiner Liste", betonte Faymann. Das gilt auch für eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
„Gibt intelligentere Maßnahmen"
Der Kanzler versicherte, die Koalition wolle nicht bei Bildung und Forschung sparen. Was die Budgetsanierung betrifft, spielte Faymann bei den notwendigen Einsparungen den Schwarzen Peter an Finanzminister Josef Pröll weiter. Etwa, als er nach der Abschaffung der erst 2008 eingeführten 13. Familienbeihilfe gefragt wurde: „Josef Pröll sagt, es gibt intelligentere Maßnahmen, und auf die warte ich", so Faymann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2010)