Gastkommentar

Eine Zukunft Europas ohne Tabus

Europatag. Wir müssen ein Europa sicherstellen, das schneller reagieren und entscheiden kann und besser bei den Menschen ankommt.

Europa geht durch die dritte Krise in gut einem Jahrzehnt. Auch dieser wird Europa standhalten und gestärkt aus ihr hervorgehen. Was wir daraus lernen, ist, dass wir für die Zukunft ein Europa sicherstellen müssen, das schneller reagieren und entscheiden kann und direkter bei den Menschen ankommt.
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Die Europäerinnen und Europäer waren in der Coronapandemie zeitweise verständlicherweise enttäuscht darüber, wie in der EU mit der Krise umgegangen wurde. Viele Entscheidungen wurden einsam getroffen statt gemeinsam. Aber die EU hat wichtige Unterstützungspakete geschaffen, vor allem das größte jemals dagewesene „Next Generation Europe“-Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau nach der Pandemie. Leider ist die EU in Krisenzeiten zu wenig handlungsfähig. Die Zielsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas, die wir morgen, Sonntag, feierlich eröffnen, muss daher sein: Machen wir die EU handlungsfähiger und demokratischer.

Es ist an der Zeit, die Aufteilung der Kompetenzen in Europa zu überdenken. Weniger EU, wenn es um kleine Angelegenheiten geht, und mehr EU, wenn große Fragen gemeinsame Anstrengungen erfordern. So werden wir etwa Europas Rolle als globaler Spieler stärken, vor allem auch in Hinblick auf Russland, die Türkei oder China. Für eine effektivere gemeinsame Außenpolitik ist es wichtig, die heute hier nötige Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen in einigen Bereichen durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen.

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