Im EU-Parlament soll nächste Woche über ein Menschenrecht auf Abtreibung abgestimmt werden. Die Folgen wären weitreichend.
Es sind große Themen, die derzeit die EU-Staaten beschäftigen: Klimaschutz, Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise, Migration, Staatsschulden, Euro-Stabilität. Alles Fragen, die von den Nationalstaaten nicht allein, sondern besser gemeinsam in Angriff genommen und gelöst werden können. Im Windschatten dieser großen Herausforderungen versuchen jedoch offenbar manche, ihre gesellschaftspolitische Agenda weiter voranzutreiben. Die Zeit erscheint günstig, die Öffentlichkeit ist abgelenkt, also unternimmt man einen Vorstoß bei Anliegen, mit denen man bisher gescheitert ist.Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Am 25. Februar dieses Jahres beschloss der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europaparlaments einen Bericht, der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Der Text nennt sich sperrig: „Bericht zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“. Nach dem Berichterstatter wird er kurz „Matić-Bericht“ genannt.
In dem 50-Seiten-Bericht ist häufig von Freiheit, Gesundheit, Unversehrtheit und Autonomie die Rede – alles sehr gute und wichtige Grundsätze. Da geht es um die „Entscheidung über den eigenen Körper ohne Zwang und Gewalt“ und um das „Recht auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie“. Es ist richtig, dass diese Rechte noch nicht umfassend umgesetzt sind, man denke etwa an Gewalt gegen Frauen. Doch gibt es in diesem Bericht eine hochexplosive versteckte Agenda: Es wird postuliert, „dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Verstöße gegen die Menschenrechte darstellen“. Das nationale Recht biete nämlich rechtliche und informelle „Hindernisse“ beim Zugang zur Abtreibung, die man beseitigen müsse.