Wien-Wahl: Häupls Match um die letzte rote Absolute

Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag kämpft die SPÖ um den Erhalt ihrer absoluten Mandats-Mehrheit. Glaubt man den Umfragen, wird es knapp. Die FPÖ dürfte die ÖVP vom zweiten Platz verdrängen.

Es geht um die letzte rote Bastion: Wien ist das einzige Bundesland, in dem die SPÖ derzeit eine absolute Mandats-Mehrheit hat. Ob Bürgermeister Michael Häupl diese halten kann, ist die Kernfrage bei der heutigen Gemeinderatswahl. Die anderen Parteien haben sich ausdrücklich zum Wahlziel gesetzt, die Absolute zu brechen.

Bei der letzten Wahl 2005 kam die SPÖ auf 49,1 Prozent. Dank des mehrheitsbegünstigenden Wahlrechts dürften für den Erhalt der Absoluten um die 46 Prozent reichen. Glaubt man den Umfragen, wird es knapp: Meinungsforscher sagten der SPÖ zuletzt zwischen 44 und 47 Prozent voraus.

Die ÖVP landete bei der letzten Wahl auf dem zweiten Platz. Den wird sie diesmal aller Voraussicht nach an die FPÖ verlieren: In den Umfragen liegt die Volkspartei bei 16 bis 17 Prozent, die Freiheitlichen bei 21 bis 23. Den Grünen werden 12 bis 13 Prozent vorausgesagt.

Ebenfalls landesweit ins Rennen gehen die KPÖ mit Spitzenkandidat Dietmar Zach und das BZÖ unter dem Ex-ORF-Journalisten Walter Sonnleitner. Beiden Parteien werden aber so gut wie keine Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Stadtparlament zu überspringen.

Seit dem 7. November 1994 ist Michael Häupl bereits Wiener Bürgermeister, und er will den "tollsten Job der Welt" (O-Ton Häupl) noch weiter ausüben. Geboren wurde Häupl am 14. September 1949 in Altlengbach. Während der Schulzeit war er in der schlagenden Studentenverbindung "Rugia" aktiv. Nach der Matura begann er in Wien das Studium der Biologie und Zoologie. Ab dem Jahr 1975 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Naturhistorischen Museum und promovierte zwei Jahre später. (c) Reuters

Schon während des Studiums erfolgte ein politischer Richtungswechsel: Auf Burschenschaft folgte der Verband Sozialistischer Studenten. Als dessen Bundesvorsitzender fungierte er von 1975 bis 1977. 1983 zog er in den Gemeinderat ein. 1988 wechselte er auf Wunsch seines politischen Ziehvaters Helmut Zilk als Umweltstadtrat in die Stadtregierung. Endgültig zu Zilks Kronprinzen auf das Amt des Bürgermeisters avancierte Häupl schließlich 1993, als er die Nachfolge Hans Mayrs als Vorsitzender der Wiener SPÖ antrat.Häupl hat zwei Kinder. Er ist verheiratet, lebt jedoch von seiner Frau getrennt. Auch für ein Hobby hat der Wiener Regierungschef Zeit - es ist violett und hört auf den Namen Austria Wien. (c) Bruckberger

In der Bundespartei hat Häupls Wort Gewicht. Mit öffentlicher Kritik an deren Politik hält er sich aber zurück. Der Bürgermeister kann auch mit der politischen Konkurrenz ganz gut, vor allem mit einigen ÖVP-Granden. Mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist er befreundet. (c) APA (Techt)

Familiensstaatssekretärin Christine Marek ist seit November vergangenen Jahres Nachfolgerin von Johannes Hahn an der Spitze der Wiener ÖVP. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.Marek wurde am 26. Jänner 1968 in Bayern geboren. Im Alter von sechs Jahren übersiedelte die Familie nach Oberösterreich. Unter der Amtszeit des damaligen VP-Chefs Bernhard Görgs begann die sie während der Karenz ihr politisches Engagement zunächst bei der ÖVP-Meidling. Seit 2002 hat sie dort den Posten der stellvertretenden Bezirksparteivorsitzenden. (c) Bruckberger

2002 zog Marek auch in den Nationalrat ein und blieb dort bis zu ihrem Wechsel als Staatssekretärin ins Wirtschaftsministerium im Jahr 2007. In der Bundesregierung hielt sich Marek auch beim Wechsel von Wilhelm Molterer zu Josef Pröll. Nur ihre Zuständigkeit änderte sich: Sie bekam die Familienagenden. (c) Bruckberger

Vor und neben der politischen Karriere sammelte Marek ab 1988 berufliche Erfahrungen als kaufmännische Angestellte etwa der Voest Alpine oder der Österreichischen Lotterien.Marek ist alleinerziehende Mutter, Sohn Maximilian wurde 1993 geboren. Ihr Hobby ist die Musik, sie ist leidenschaftliche Karaokesängerin. (c) Brukcberger

Heinz-Christian Strache, Obmann der Freiheitlichen, führt auch die Landespartei an. Er hat die Wien-Wahl zum persönlichen "Duell" gegen Häupl ausgerufen. Strache wurde am 12. Juni 1969 in Wien geboren. Er verbrachte acht Jahre in katholischen Internaten, wurde Mitglied der Mittelschulverbindung "Vandalia" und absolvierte eine Lehre als Zahntechniker. 1991 wurde er Wiener Bezirksrat, 2001 stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag, 2004 Landesparteiobmann. (c) APA (Hochmuth)

Strache galt lange Zeit als politischer Zögling von Jörg Haider. Als Wiener Parteiobmann war er dem Haider der Neunziger-Jahre in vielen Themen sehr ähnlich. Kurz vor der Spaltung der Partei im Jahr 2005 begann er sich von Haider zu lösen. Nach der Spaltung wurde er zum Obmann der FPÖ gewählt. (c) Bruckberger

Für Aufregung sorgte Strache immer wieder: sei es mit Wahlkampf-Sprüchen wie "daham statt Islam", mit einem Auftritt mit Kruzifix in der Hand oder mit Fotos mit angeblichen "Wehrsportübungen", die er als bloße Paintball-Spiele bezeichnet. Als "HC" und "Stra-Che" hat sich der FP-Chef jedenfalls als eigene Marke etabliert, die vor allem beim jungen Publikum kräftig zieht. (c) APA (Techt)

Zum zweiten Mal führt Maria Vassilakou die Wiener Grünen in die Wahl. Vassilakou wurde am 23. Februar 1969 in Athen geboren. Nach der Matura in der griechischen Metropole kam sie 1986 an die Wiener Universität, um Dolmetscherin für Deutsch, Englisch und Französisch zu werden. 1990 begann sie dann das Studium der Sprachwissenschaft, das sie 1994 abschloss. Vassilakous politische Laufbahn startete bereits an der Universität. 1995 erfolgte der Wechsel in den Grünen Klub im Wiener Rathaus. 1996 zog sie in den Landtag ein und wurde Integrationssprecherin der Grünen. (c) Zoetl

Bei der Wahl 2001 trat sie auf dem zweiten Listenplatz an und wurde nach dem Wahlerfolg nicht amtsführende Stadträtin. 2004 folgte die Wahl zur Klubchefin und Spitzenkandidatin in Wien. 2008 wurde Vassilakou zur zweiten stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen gewählt. Vassilakou ist verheiratet und bezeichnet neben dem Surfen und Reisen Motorräder als ihre Leidenschaft. (c) Bruckberger

Im Juni hatte die Klubobfrau mit internen Streitigkeiten in den Bezirksorganisationen ihrer Partei zu kämpfen, nahm es aber gelassen: "Na und", so ihr Kommentar. Vassilakou zeigt sich dennoch optimistisch für das "Grüne Kipferl": Wieden, Margareten, Mariahilf und Alsergrund sollen grün eingefärbt, der siebte und achte Bezirk weiter grün regiert werden. (c) Fabry

Das BZÖ tritt mit einem prominenten Quereinsteiger als Spitzenkandidat an: dem ehemaligen ORF-Journalisten Walter Sonnleitner. Sonnleiter, geboren am 5. Jänner 1947 in Sinnersdorf in der Steiermark, studierte Welthandel in Wien und trat 1971 dem ORF bei. 2009 ging der Wirtschaftsjournalist in Pension. (c) APA (Techt)

Im Frühjahr 2010 gründete Sonnleitner die Mittelstandsvereinigung, die für einen schlankeren Staat und soziale Gerechtigkeit kämpft. Die Interessen für den Mittelstand teile er mit dem BZÖ, sagt er. Sonnleitner hat vier Kinder und ist in dritter Ehe (seine ersten beiden Frauen starben an Krebs) verheiratet. Sonnleitner ist erfolgreicher Autor von mehreren Büchern, derzeit ist eines über die Bankenbranche in Planung. (c) Fabry

Zach wurde 5. August 1965 im Südburgenland geboren. Er studierte Politikwissenschaft in Wien und engagierte sich beim Kommunistischen Studentenverband KSV. 1998 wurde er Pressesprecher der KPÖ. Seit 2006 ist er Landessprecher der Wiener Kommunisten, zudem Mitglied im Bundesvorstand. (c) KPOE

ÖVP, FPÖ und Grüne wollen in die Regierung

Häupl hat sich im Wahlkampf standhaft geweigert, laut über eine mögliche Koalition nachzudenken. „Wann's geht" wolle er auch nach der Wahl ohne Partner auskommen, sagte er bei der „Elefantenrunde" im ORF. Die neue VP-Landesparteichefin Christine Marek hingegen legte sich fest: Sie will mit der SPÖ zusammenarbeiten - beziehungsweise, in ihrer Diktion, „der schwarze Lotse für den roten Jumbo" sein.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Maria Vassilakou hat sich eine Koalition mit den Sozialdemokraten zum Ziel gesetzt. FPÖ-Chef und Wien-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hat ein noch höheres Ziel: Er will Bürgermeister werden. Gegen Ende des Wahlkampf ergänzte er, sich notfalls auch mit dem Vizebürgermeister zufrieden geben zu wollen. Für beides gehen die Chancen freilich gegen Null: SPÖ, ÖVP und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit Strache ausgeschlossen.

Stadtregierung

Die Regierung wird in Wien nach dem Proporzsystem gebildet. Alle in den Gemeinderat gewählten Parteien haben „nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch auf Regierungsposten. Diese sind aber nicht automatisch mit der dazugehörigen Macht - also einem Ressort - verbunden. Stadträte ohne Geschäftsbereich heißen „nicht amtsführende Stadträte". Sie dürfen an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen. Wer „amtsführender Stadtrat" mit eigenem Ressort wird, entscheidet die Mehrheit im Gemeinderat.

Derzeit stellt die SPÖ alle amtsführenden Stadträte. Die Grünen und die ÖVP haben jeweils zwei ressortlose Stadträte, die FPÖ einen.

Wahlkampf: FPÖ-Aktionen sorgten für Wirbel

Der Wahlkampf verlief relativ inhaltsarm und auch weniger scharf, als Viele im Vorfeld vermutet hatten. Häupl setzte auf eine Wohlfühlkampagne und lobte die hohe Lebensqualität der Stadt, die es zu erhalten gelte. Kurz vor der Wahl schaffte er es dann mit seiner Forderung nach einer Volksbefragung zur Wehrpflicht in die Schlagzeilen.

Auch Marek brachte sich mit einem Beitrag zur Bundespolitik ins Gespräch: Sie forderte eine Arbeitspflicht für Mindestsicherungs-Bezieher. In der Landespolitik setzte sie auf die Themen Bildung und Integration. Der dazugehörige Slogan lautete „Reden wir über Bildung. Am besten auf Deutsch".

Strache sprach seine Anhänger mit seinen bewährten Wahlkampf-Themen Ausländer und Sicherheit an. Mit „Mehr Mut für Wiener Blut"-Plakaten und einem Comic, in dem er einen Buben auffordert, „Mustafa" mit der Steinschleuder eine „aufzubrennen" sorgte er für Aufregung. Zuletzt legte er dann noch einen Drogentest vor, um zu beweisen, dass er „sauber" sei.

Vassilakou musste sich im Sommer mit internen Querelen herumschlagen: In der Josefstadt und in Mariahilf spalteten sich die Bezirksgruppen. Dort tritt nun jeweils eine Konkurrenzliste unter dem namen „Echt Grün" an. Im Wahlkampf forderten die Grünen den Ausbau der Öffis samt günstigeren Tickets,  und Investitionen in Ökotechnologie. Außerdem positionierte sich Vassilakou ausdrücklich als Strache-Gegenpol: „Was könnte Strache Grauslicheres passieren als eine Migrantin als Vizebürgermeisterin", so die griechischstämmige Politikerin.

Letzte Landtagswahl bis 2013

Die Bundesparteien werden den Wahlabend gespannt verfolgen. Die Wien-Wahl ist der letzte größere Stimmungstest für eine sehr lange Zeit: Ein Jahr lang wird weder auf Bundes- noch auf Landesebene irgendwo (regulär) gewählt. Die nächste Gemeinderatswahl gibt es im Oktober 2011 in St. Pölten, die nächste Landtagswahl erst im März 2013 in Niederösterreich.

Bei der FPÖ ist das Ergebnis schon allein deshalb über die Landesgrenzen hinweg relevant, weil Strache Bundes- und Landesobmann in einer Person ist. Die SPÖ hat nach einer langen Serie von Wahlniederlagen vor zwei Wochen in der Steiermark den Landeshauptmann-Sessel verteidigt, nun hofft man auf einen weiteren Erfolg.

Auch Bezirksvertretungen werden neu gewählt

Auch die 23 Bezirksvertretungen werden am Sonntag neu gewählt. Derzeit stellt die SPÖ 16 Bezirksvorsteher, die ÖVP fünf, und die Grünen zwei.

Wahlschluss ist am Sonntag um 17 Uhr. Anders als bei anderen Wahlen wird es zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Hochrechnungen geben, da in Wien alle Wahllokale gleichzeitig schließen. Das Institut SORA wird aber eine Trendabschätzung veröffentlichen, die auf Umfragedaten basiert. Diese bietet aber nur eine „Abschätzung der Spielräume" und kann vom Ergebnis deutlich abweichen.

Die erste Hochrechnung ist für 18 Uhr geplant. Das vorläufige Endergebnis wird für 19.30 bis 20.00 erwartet. Wegen der Briefwähler könnte der Fall eintreten, dass am Wahlabend noch kein aussagekräftiges Ergebnis vorliegt. Die erste und größte Tranche der Wahlkarten wird am 12. Oktober ausgezählt. Das endgültige Ergebnis wird am 18. Oktober feststehen.

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