Die Konzepte im Green New Deal sind auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet, bestehende Interessenskonflikte bleiben aber ungelöst.
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Eine europäische Strategie gibt die Konturen für die Ausgestaltung eines Politikbereiches während der kommenden Jahre vor. Dies geschieht in Form einer Mitteilung der Europäischen Kommission, worauf die Mitgliedstaaten (der Rat), das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft (öffentliche Konsultation) diese kommentieren und interpretieren. Dies alles mündet in einen konkreten Umsetzungsplan (Roadmap), worin die Kommission darstellt, in welchem Zeitraum sie die konkreten Umsetzungsinstrumente – etwa in Form von Vorschlägen für Richtlinien und Verordnungen – vorzulegen gedenkt.
Dies ist geübte Praxis und macht europäische Politik berechenbar und konsistent. Ein derartig umfangreiches Transformationsvorhaben, wie es der Green New Deal darstellt – dieser soll den Standort Europa ja zu einer klimagerechten, energieautarken, langfristig aufrechterhaltbaren Lebens- und Wirtschaftsweise führen – bedarf natürlich einzelner, spezifischer Strategien, um diesen Weg zu ebnen.
Eierlegende Wollmilchsäue
Eine analysierende Zusammenschau der wichtigsten dieser Konzepte lässt das große gemeinsame Ziel erkennen – echte Widersprüche oder krasse Abweichungen sucht man vergeblich. Was aber auffällt, ist, dass den einleitenden, grundsätzlichen Ausführungen eine gewisse Beliebigkeit gemein ist.
Man findet immer wieder Formulierungen, die es allen recht machen wollen: So hält etwa die Industriestrategie fest, die Industrie brauche „eine sichere, saubere, bezahlbare Energie- und Rohstoffversorgung“. Ja, eh. Erst später wird dann auf Ressourcenverknappung und auf nötige Umstellungen eingegangen. Ähnliches in der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“, in der man sich mit Blick auf den europäischen Agrarsektor wünscht: „Förderung einer nachhaltigen Biowirtschaft, Diversifizierung von Landwirtschaft (. . .), weitere Produktivitätssteigerungen bei gleichzeitiger Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und (Anm.: ein besonderes Schmankerl!) – die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von naturbelassenem (sic!) Land.“