Die SPÖ will im Integrations-Bereich "die Hausaufgaben besser machen". Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller erklärt, die SPÖ solle sich die Sorgen der Bevölkerung in den "Ghettos" anhören.
Nach der Wien-Wahl sucht die SPÖ nach einem Konzept, wie der weitere Vormarsch der Freiheitlichen gestoppt werden könnte. Einig ist man sich offenbar in einem Punkt: Im Bereich Integration müsse die Partei "die Hausaufgaben besser machen", wie es Sozialminister Rudolf Hundstorfer formulierte. Wie das aussehen soll, dazu äußerten sich am Mittwoch vor einer Sitzung des Bundespartei-Präsidiums dessen Mitglieder vage.
Parteichef Werner Faymann etwa hofft, durch die Einführung einer kriteriengeleiteten rot-weiß-rot Card klar zu machen, dass es keinen ungeregelten Zuzug nach Österreich gebe.
Burgstaller: "Sorgen der Bevölkerung anhören"
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller plädierte dafür, sich möglichst mit den Menschen in betroffenen Regionen auseinanderzusetzen. Es würde nicht schaden, in "Ghettos" mit hohem Ausländeranteil zu gehen und sich dort die Sorgen der Bevölkerung direkt anzuhören. Handlungsbedarf sieht Burgstaller jedenfalls. Denn bei einem Stimmenanteil von rund 26 Prozent der FPÖ in Wien und einer Großen Koalition im Bund, könnte dieser Trend durchaus weitergehen.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves meinte, man müsse in der Integrationspolitik "sehr aktiv werden". Er glaube, man habe zu lange "mit ideologischen Stehsätzen" versucht, Integrationspolitik zu machen. Wien habe aber beispielsweise gute Modelle. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl glaubt, dass Integrationsmaßnahmen vielleicht etwas zu spät gesetzt worden seien, etwas der Gratis-Kindergarten. Insgesamt solle man das Thema in erster Linie über positive Anreize angehen und nicht über Druck.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl verwies darauf, dass die Erfolge von Rechtsparteien kein österreichisches sondern ein europäisches Phänomen seien. Gegenwirken könne man in erster Linie über soziale Fragen. Dass das kein Kinderspiel wird, ist für den Stadtchef klar: "Es ist nicht so leicht, um Fred Sinowatz zu zitieren."
Relativ konkret wurde Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die sich für jede Gemeinde einen Integrationsbeauftragten wünscht. Die einheimische Bevölkerung habe teilweise gewisse Vorurteile. Man habe aber vielleicht auch zu wenig eingefordert, dass jene, die hier leben und arbeiten wollen, auch gewisse Regeln zu erfüllen hätten. ÖGB-Präsident Erich Foglar plädierte dafür, Integrationspolitik von der Sicherheitspolitik zu trennen - ob nun durch ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat, sei eigentlich zweitrangig.
(APA)