Gastkommentar. Gern wird gegen Kritiker der FPÖ-Wähler die Faschismuskeulen-Keule ausgepackt. Diesmal in einem Beitrag von Ulrich Brunner.
Die Arbeiterbewegung hatte – der geschichtlich bewanderte Ulrich Brunner (sieheseinen Beitrag „Alles nur Faschisten“ in der „Presse“ vom 12.10.) weiß es – immer eine schwer autoritäre Schlagseite. Als Langhaariger der 1970er-Jahre wurde ich von Kreisky-Wählern angepöbelt: „Unterm Hitler hätt's des ned gebn.“
Als ich damals kurzzeitig „illegal“ in der Gemeindewohnung einer Freundin wohnte, schlug mir blanker Hass entgegen. Dabei ging ich täglich brav zur Arbeit, war aus tiefrotem Milieu, in SJ und Gewerkschaft aktiv.
Basis der ablehnenden Haltung mir gegenüber: ausschließlich Ressentiment, offenbar die einzige geistige Anstrengung, zu der diese Leute fähig sind. Mein lächerlich geringfügiges Anderssein und dass ich die Wohnung nicht „offiziell“ vom SP-Sektionsleiter zugewiesen bekommen hatte, genügten, um die heftige Ablehnung von Alteingesessenen auf mich zu ziehen. Die Ausländerfeindlichkeit war auch schon erfunden, nur traute man sich damals, dagegen aufzutreten. Manche werden sich erinnern: „I haaß Kolaric ...“
Tief im Inneren steht ein Teil des einstigen SP-Stammpublikums den Werten der Bewegung verständnislos gegenüber: Humanität, Toleranz, Solidarität. Als die Objektivierung der Vergabe von Gemeindewohnungen eingeführt wurde, kamen die Parteibücher waschkörbeweise zurück.
Billiger Inländer-Rum
Schreiende Inländerkinder waren permanenter Konfliktstoff im Bau, manche Hausmeister gerierten sich wie Blockwarte. Der rote Konsum versorgte die Leute mit billigem Inländer-Rum. Vor diesem Hintergrund geschah alles zwangsläufig, sobald „Ausländer“ einzogen. Egal, ob Hammelbraten im Hof oder stille Demut: das Fremdsein allein genügte, um Hass und Ablehnung hervorzurufen.
Ich bin kein Naivling und habe nie an Multikulti geglaubt, schon gar nicht, wenn im Bau Unterschicht auf Unterschicht knallt. Der von Brunner beschworenen Ungebildetheit der Türken entspricht oft ein adäquates Bildungsniveau der Hiesigen, gepaart mit heftigem Sekundäranalphabetismus. Es treffen also nicht gerade Vertreter unterschiedlicher Schulen der Aufklärung zum zivilgesellschaftlichen Diskurs aufeinander.
Brunners Beschreibung der Vorgänge kann man nicht viel entgegensetzen. Das alles gibt es, ebenso Flüchtlingshelfer, die Unfug treiben. Viele einst glühende Befürworter von Multikulti sind mit den Jahren aus den Problemgebieten weggezogen.
Hasserfüllt bleibt zurück (im Wortsinn), wer nicht weg kann: die „Modernisierungsverlierer“, Opfer eines ideologiegetränkten Marktextremismus, der die schwächsten Kräfte der Gesellschaft einem heftigen Konkurrenzkampf ausgeliefert hat. Als einst der damalige SP-Geschäftsführer Andreas Rudas den sozialdarwinistischen Modernismus „Nicht Groß frisst Klein, sondern Schnell frisst Langsam“ als Trost anbot, haben sich die Leute zu Recht verraten gefühlt. Der Gemeindebau gleicht nun einmal einem Schneckenhaus.
Sosehr das alles stimmt – aber: Was tun? Die diskutablen Vorschläge Brunners wirken in zwanzig Jahren. Was ist bis dahin? Denn man muss klar aussprechen: Die Mehrheit der FPÖ-Wähler will weder Assimilation noch Integration.
Die hassen alles, was anders aussieht. Die Millionärssteuer ist ebenso wurscht wie die verdienstvolle Dialektpflege durch Bürgermeister Häupl, der mit der Annahme, die soziale Frage sei vom Ausländerthema überwuchert worden, grundfalsch liegt. Für diese Leute ist die Ausländerfrage die soziale Frage schlechthin, weil in ihren Augen Ausländer die soziale Sicherheit bedrohen.
Deportation, nicht Integration
Die FPÖ-Wähler wollen Blut sehen: weg mit allen, die ausländisch aussehen. Deportation und nicht Integration spukt durch diese Köpfe. Was soll man denen sagen? Ollas paletti, ollas leiwand? Wählt ruhig rechtsradikal?
Nein! Es gibt die Verantwortung des einzelnen Wählers für seine Wahl. Zuerst FP wählen, und dann war es keiner – das spielt es nicht. Dafür hat er einzustehen, muss sich entsprechende Kritik gefallen lassen. Und sei es der Faschismusvorwurf.
Wo soll man das Wählen von Volksverhetzern denn sonst politisch verorten? Seit Jahrzehnten werden die Wähler aller anderen Parteien von FPÖ-Wählern systematisch verunglimpft: Gutmenschen, Naivlinge, Multikulti-Deppen. Wer nicht FPÖ wählt, stimmt für Sumpf, Proporz, Korruption und Lüge. Aber ÖVP und SPÖ sind zu feig, ihre eigenen Wähler zu verteidigen, weil sie auf die FPÖ-Klientel schielen. Da werde ich Leute, die rechtsradikale Volksverhetzer wählen, wohl noch rechtsradikal nennen dürfen.
Diese Leute wissen, was sie wählen, und man darf, ja muss ihnen sagen, dass ihre Wahl dumm, unanständig und demokratiefeindlich ist. Allen möglichen Alternativen zum Trotz geben sie ihre Stimme für Volksverhetzung, Unfrieden, Deportation. Hat Herr Brunner FPÖ gewählt? Ich vermute, er hat einen anderen Weg gefunden, um seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu geben.
Aneinandergekettet
Was für eine nationalistische Überheblichkeit, die Notwendigkeit zur Integration ausschließlich den Ausländern zuzuschreiben! Eine in Teilen ausgerastete Wählerschaft, die ihr Heil in allen Arten der Verhetzung sucht, bedarf mindestens ebenso der Integration in unser demokratisches Gemeinwesen. Ein kräftiger Bildungsschub würde auch manchen Inländern nicht schaden.
Der notwendige Kampf gegen autoritär verbildetete Charaktere kann sich nicht auf die patriarchalischen Strukturen bei Zuwanderern beschränken! Das betrifft unsere ach so guten Inländer genauso. Autoritären Charakteren kann man nicht mit Appeasement und Feigheit entgegentreten, sondern nur mit sprachlicher Klarheit und inhaltlicher Härte. Alle Beteiligten, In- und Ausländer, werden kapieren müssen, dass es keine Alternative gibt: Sie sind aneinandergekettet und werden sich arrangieren müssen.
„Lernt Geschichte, ihr Deppen!“
Wir werden zweifellos noch einige Zeit mit diesen Problemen zu tun haben. Den FPÖ-Wählern wird man es nicht recht machen können. Zuwanderungsstopp klingt einfach, funktioniert aber nicht, denn wie grauslich wollen wir es haben? Illegale an der Grenze abknallen? Einsperren und verhungern lassen? Die Ausländer allesamt deportieren?
Solange das enorme Wohlstandsgefälle existiert, wird der Druck auf die „reichen“ Länder bestehen. So hoch können die Gefahren und Mühen der illegalen Zuwanderung gar nicht sein, dass der Versuch, bei uns einzuwandern, nicht mehr verlockend wäre. Und bezüglich Rechtsradikalismus und Faschismus möchte man den FPÖ-Wählern zurufen: Lernt Geschichte, ihr Deppen!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2010)