Warum wir die Korruptionsbekämpfung nicht Parteien überlassen sollten.
Österreich war noch nie ein Musterschüler in Sachen Transparenz und Verhinderung politischer Korruption. Die Gesetzgebung hinkt den internationalen Standards deutlich hinterher. Das beschert uns nicht nur regelmäßig kritische Kommentare in EU-Berichten und schlechte Noten in Vergleichsstudien, sondern auch – wie in den letzten Wochen – schwere politische Krisen.
Angesichts der jüngsten Enthüllungen sollte klar sein: Transparenz und Korruptionsbekämpfung müssen jetzt zur politischen Priorität Nummer eins werden. Nicht nur, um das beschädigte Vertrauen in die Politik und das Ansehen des Landes wiederherzustellen. Sondern auch, damit unser Land nachhaltig auf einem stabilen und guten Kurs bleibt. Denn Korruption schadet dem Wirtschaftsstandort ebenso wie unserer Demokratie. Und wenn sich jetzt nichts ändert, ist die nächste Regierungskrise nur eine Frage der Zeit – bis es irgendwann eine zu viel für unser politisches System gewesen sein wird.