Halbwertszeit von Wahlversprechen: Die Ökopartei will in Wien mitregieren. Dafür müssen die Grünen einige Versprechungen über Bord werfen, wobei einige grüne Forderungen ohnehin utopisch klingen. Ein Auszug.
Wien. Die Halbwertszeit von Wahlversprechen ist beachtlich. „Wir werden als Dritte in Opposition gehen“, erklärte Wolfgang Schüssel. Er werde mit der ihm verliehenen Macht mit Demut umgehen, erklärte Michael Häupl beim Erreichen der „Absoluten“. „Ich werde wirklich für die Wiener arbeiten“, versicherte Heinz-Christian Strache im Wahlkampf und verabschiedete sich am 10. Oktober postwendend Richtung Parlament.
Welche Versprechen wird die Ökopartei über Bord werfen müssen? Mit der äußerst komfortablen Argumentation, auf die auch Kanzler Werner Faymann gerne zurückgreift: Mit dem Koalitionspartner ist das leider nicht möglich.
Das grüne Buch der Versprechungen, das Wahlprogramm, umfasste 23 Seiten. Ein Auszug:
• Ein Drittel weniger Autos. Der Autoverkehr in Wien soll laut grünem Wahlprogramm um ein Drittel gesenkt werden. Abgesehen davon, dass selbst eine rot-grüne Stadtregierung einem mündigen Bürger nicht den Besitz und die Nutzung seines Autos verbieten kann: Repressive Maßnahmen würden von der Wirtschaftskammer (Stichwort: Lieferverkehr) nicht goutiert. Und diese Achse, das hat Häupl bereits festgehalten, dürfen selbst die Grünen im Falle einer Koalition nicht anfassen.
• Schule ohne Noten. „Imgrünen Wien verfügt man über (...) alternative Beurteilungsmodelle.“ Sicher nicht großflächig, solange Eltern bei der Bildung ihrer Kinder noch etwas mitzureden haben.
• Konsumräume für Drogen. „Im grünen Wien verhindern wir durch Konsumräume, dass harte Drogen in Parks oder Stiegenhäusern konsumiert werden.“ Abgesehen davon, dass sich Süchtige von keiner Partei vorschreiben lassen, wo sie illegale Drogen zu konsumieren haben: Fixerstuben haben Generationen von SP-Gesundheitsstadträten abgelehnt – wegen der negativen öffentlichen Optik und der Befürchtung, dass der Weg zur Haschtrafik nicht mehr weit wäre.
• Ende des Postenschachers. „Im grünen Wien werden Jobs nach einem Bestellungsmodell vergeben, bei dem es um Kompetenz und nicht um das Parteibuch geht.“ Dass nur mehr die Besten zum Zug kommen, dürften selbst die idealistischsten Grünen nicht ernsthaft glauben. Ohne Verankerung im Beamtenapparat, in dem diese Entscheidungen fallen bzw. umgesetzt werden, werden die Grünen vielmehr Probleme haben, ihre im Koalitionsabkommen festgehaltenen Aufgaben umzusetzen.
• Kein Geld für Autobahnring. Die Grünen wollen kein Geld für den Autobahnring um Wien (Stichwort: Lobau-Tunnel) ausgeben. Diese Forderung hat Häupl bereits offiziell zu Grabe getragen.
• Einführung einer City-Maut. Das grüne Prestigeprojekt wurde mit der SP-Volksbefragung abgeschossen.
• Billigticket für Wiener Linien. Eine Jahreskarte um 100 Euro für alle wird es nicht geben. Diese Maßnahme würde die Wiener Linien de facto finanziell ruinieren.
• Keine Halle am Augartenspitz. Die geplante Sängerknaben-Konzerthalle soll gestoppt werden. Damit sind die Grünen zwar auf der Seite der Anrainer, allerdings existiert eine rechtsgültige Baugenehmigung. Jeder Versuch, das Projekt nun politisch zu verhindern, würde von einem unabhängigen Gericht gestoppt werden.
• Ausländerwahlrecht. Ein kommunales Wahlrecht für Migranten (Nicht-EU-Bürger) kündigen die Grünen an. Nur: Dieses Gesetz wurde bereits wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
Grüne Ankündigungen
Die Kurzversion des Programms, mit dem die Grünen in die Wien-Wahl 2010 gezogen sind, umfasst 23Seiten. Darin finden sich zahlreiche Versprechungen, welche die Ökopartei in einer rot-grünen Koalition umsetzen will – obwohl bereits im Vorfeld klar ist, dass die Grünen zahlreiche Versprechen für diese Koalition brechen müssen bzw. dort nicht umsetzen können.
Die Forderungen. Einige grüne Pläne wie „Raus aus dem Öl“ betreffen die Weltwirtschaft und nicht das Wiener Rathaus – außer Pilotprojekten ist hier nichts möglich. Dazu kommen Forderungen, denen der Koalitionspartner SPÖ (Fixerräume), Eltern schulpflichtiger Kinder (Schule ohne Noten) oder unabhängige Gerichte (Stopp der Bauarbeiten im Augarten) nicht zustimmen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 2. November 2010)