Den Parteien bringt das neue Budget in den nächsten vier Jahren 11,2 Millionen Euro weniger. Die Mittel für Wahlwerbung, Öffentlichkeitsarbeit und politische Akademien werden gekürzt bzw. "eingefroren".
Den Parteien bringt das Sparpaket der Bundesregierung 11,2 Millionen Euro weniger bis zum Jahr 2014. Sowohl die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit als auch für die politischen Akademien werden gekürzt.
Außerdem wird die Wahlkampfkostenrückerstattung für die nächste Nationalrats- und EU-Wahl am Stand 2010 "eingefroren". Das ist dem Begutachtungsentwurf des Bundeskanzleramtes für das Budgetbegleitgesetz zu entnehmen.
Die Zuwendungen für die Wahlwerbung werden für die Nationalratswahl 2013 um 500.000 Euro und für die EU-Wahl 2014 um 600.000 Euro geringer ausfallen. Denn die jährliche Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex - für die im Entwurf zwei Prozent pro Jahr angenommen werden - entfällt.
2,21 Euro pro Wähler für Werbung
Der Gesamtbetrag für die Nationalratswahl 2013 und die EU-Wahl 2014 jeweils 2,21 Euro pro Wahlberechtigtem ausmachen. Er wird dann unter den Parteien, die im Parlament vertreten sind, im Verhältnis der erreichten Stimmen aufgeteilt.
Ebenfalls auf die jährliche Anpassung verzichtet wird bei der Parteienförderung. Außerdem werden die Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit (derzeit 16,2 Millionen Euro) und die Mittel für die politischen Akademien (derzeit 11,6 Millionen) gekürzt.
Das bedeutet für die nächsten vier Jahre 6,2 Millionen Euro weniger für die Öffentlichkeitsarbeit und fünf Mio. weniger für die Akademien. 2011 fallen die Einsparungen noch vergleichsweise gering aus (zusammen 1,45 Millionen Euro), bis 2014 steigen sie auf vier Millionen Euro.
(APA)