Rechnungshofpräsident Josef Moser übt heftige Kritik am Sparpaket der Regierung. Er drängt auf eine echte Strukturreform. Die Sparmaßnahmen der Koalition würden bei weitem nicht ausreichen.
Harte Kritik am von der Regierung geschnürten Sparpaket übte Rechnungshofpräsident Josef Moser. Um die im Frühjahr angekündigten Budgetziele zu erreichen, werden die Sparmaßnahmen "bei weitem nicht ausreichen", sagte Moser im APA-Interview: "Das Budget wird nicht saniert werden können, wenn man nicht in die Strukturen hineingeht." Die Finanzsituation der Republik komme einer unbehandelten Wunde gleich. "Man könnte sagen, dass jetzt durch die Maßnahmen ein Pflaster auf die Wunde gepickt wird, die Wunde aber nicht behandelt wird - die Wunde wird wieder aufbrechen", meinte der Rechnungshofpräsident.
Moser drängt auf echte Strukturreformen. "Wenn man konsolidieren will, erfordert das das Zusammenwirken aller Gebietskörperschaftsebenen", so Moser. So seien die Ausgaben von Ländern und Gemeinden von 2005 bis 2009 deutlich stärker angestiegen (nämlich um 9 bzw. 6 Prozent) als jene des Bundes (3,5 Prozent).
Unzufrieden ist der Rechnungshofpräsident daher auch mit dem Plan der Regierung, den Ländern ein Drittel der neuen Steuereinnahmen zukommen zu lassen, ohne ihnen im Gegenzug Reformen abzuverlangen. "Es reicht nicht aus, wenn man auf Länder und Gemeindeebene die Einnahmen neu verteilt, aber diese Neuverteilung nicht gleichzeitig mit Konsolidierungsschritten auf allen drei Gebietskörperschaftsebenen verknüpft sind", kritisiert Moser. Der Rechnungshofpräsident warnt, dass die Zinsen für die Staatsschuld bis 2014 mehr ausmachen werden, als die gesamten Ausgaben für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt zusammen.
Zweifel an 60:40-Aufteilung
Auch, dass die Sanierung zu 60 Prozent durch Einsparungen und zu 40 Prozent durch neue Einnahmen erfolgen wird, bezweifelt Moser, weil die Aufteilung der Einnahmen auf Länder und Gemeinden nicht mit Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite verknüpft worden sei. Außerdem verweist Moser darauf, dass in den Gesetzesentwürfen mehrere Maßnahmen als Einsparungen dargestellt würden, obwohl es sich in Wahrheit um zusätzliche Einnahmen handelt - etwa die Beitragserhöhungen für Bauern und Unternehmer oder die Beiträge der Wirtschaft zu Lebensmittelkontrollen. Das seien keine Einsparungen, so Moser, sondern "man überwälzt die Ausgaben des Bundes in den privaten Bereich".
Zweifel meldet Moser am Einsparungspotenzial mehrerer in den Budgetbegleitgesetzen genannter Sparmaßnahmen an: Vielfach sei die Summe nicht nachvollziehbar, teilweise sei das Sparpotenzial nicht einmal einmal konkret beziffert. Daher will der Rechnungshof prüfen, ob es sich tatsächlich um nachhaltige Sparmaßnahmen handelt, oder ob Kosten lediglich auf andere öffentliche Träger abgewälzt oder in die Zukunft verschoben würden: "Wenn es eine Kostenverlagerung ist, entstehen die Kosten in der Zukunft. Damit löst man das Problem nicht. Entscheidend ist, dass man das Budget nachhaltig saniert."
(APA)