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Quergeschrieben

Ein Garant für Demokratie, Grundrechte & politischen Frieden

Das Verfassungsgericht wahrt die Grundrechte des Einzelnen und von Minderheiten gegenüber der Staatsmacht und der Mehrheit.

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Man müsse Vertrauen in die Regierung haben. Dieses Mantra wurde in den vergangenen Monaten oft wiederholt. Verbunden wurde dies mit einem moralischen Vorwurf an jene, die das nicht tun. Nun ist Vertrauen eine sehr schöne und wichtige Sache. Ohne liebendes Vertrauen kann etwa eine Paarbeziehung nicht glücken. Im Hinblick auf die Politik stellt sich jedoch die Frage des Vertrauens völlig anders.

Bürger gewähren Parteien einen Vertrauensvorschuss, wenn sie ihr Kreuz bei der Wahl machen. Sie hoffen darauf, dass die Politiker ihre Versprechen einhalten, wenn sie an die Macht gelangen. Blindes Vertrauen in die Mächtigen ist jedoch gefährlich. Denn Macht verleitet stets dazu, diese zu missbrauchen. Dies ist ein uraltes Problem. Daher müssen die Mächtigen einer wirkungsvollen, systematischen Kontrolle unterzogen werden.