Die Sanktionen gegen die Vermögen russischer Oligarchen im Westen - geschätzt bis zu eine Billion Dollar - sind jedoch wenig effektiv.
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Das Offshore-Vermögen Russlands entspricht nach Angaben des World Inequality Lab bis zu 60 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung. Die reichsten 0,01 Prozent parken etwa 80 Prozent ihres Vermögens im Ausland.
Die weltweiten Sanktionen gegen die Vermögen russischer Oligarchen im Westen (geschätzt bis zu eine Billion Dollar) sind jedoch bislang wenig effektiv, denn sie können ihr Immobilien- und Finanzvermögen verschleiern. Doch nicht nur Oligarchen, sondern auch Steuerhinterzieher:innen, Kriminelle und Diktatoren aus aller Welt können ihr Vermögen problemlos in Briefkastenfirmen, Trusts und anderen intransparenten Konstruktionen verstecken.
Die Lösungen dagegen liegen schon lange auf dem Tisch: weltweite, öffentliche Register über die wahren Eigentümer:innen aller Arten von Vermögen wie Finanzvermögen, Immobilien oder Firmenbeteiligungen. Die bisherige Umsetzung derartiger Register in der EU ist jedenfalls unzureichend.
Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie von 2018 sieht öffentliche Register des wirtschaftlichen Eigentums in allen Mitgliedstaaten vor. Viele Staaten haben diese Register jedoch gar nicht umgesetzt, oder es gibt finanzielle oder technische Hürden für den offenen Zugang. Auch grenzüberschreitende Strafverfolgung ist nicht möglich, da die entsprechenden Behörden nicht auf die benötigten Daten zugreifen können. Die nationalen Register sind auf EU-Ebene nicht miteinander verknüpft. Die Nachverfolgbarkeit endet zudem oftmals in Drittstaaten, die keinerlei Veröffentlichungspflichten kennen
Österreichisches Register wenig hilfreich
Wie die meisten nationalen Eigentumsregister in der EU ist auch das (seit Anfang 2020 einsehbare) österreichische Register wenig hilfreich. Immobilien, Aktiendepots, aber auch Jachten und Privatjets sind nicht erfasst. Attac und VIDC fordern daher eine Verknüpfung mit existierenden Registern wie dem Grundbuch sowie dem Luftfahrzeug- und Schiffsregister.
Auch im Falle komplexer Firmenkonstruktionen ist das österreichische Register de facto unbrauchbar. Eine Suche ist zwar nach Firmenwortlaut möglich, nicht aber nach wirtschaftlichen Eigentümer:innen. Auch eine einfache Auswertung nach Open Data Format ist nicht vorgesehen. Zudem ist das Register nicht kostenlos einsehbar. Eine effektive Identifikation von Eigentümer:innen ist also schwer möglich.
Bislang genügt es sogar, die Geschäftsführer:innen von (Briefkasten-)Firmen im Register anzuführen. Die wahren Eigentümer:innen können somit im Dunkeln bleiben. Zudem ist ein Schwellenwert von 25 Prozent Anteil für meldepflichtiges Eigentum viel zu hoch und sollte deutlich gesenkt werden.
Laut Open-Data-Richtlinie der EU von 2019 sollen auch Informationen über die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen in einem offenen Datenformat frei zugänglich gemacht werden. Österreich hat dies bisher nicht umgesetzt, obwohl es laut EU zu den Trendsettern in diesem Bereich gehört.
Alle diese Schwierigkeiten bei der Sanktionierung von Oligarchen-Vermögen zeigen, dass Schlupflöcher in den entsprechenden EU-Vorgaben möglichst schnell geschlossen werden müssen.
Anonyme Vermögen grundsätzlich einfrieren
Ein effektives Register muss auch effektive Sanktionen beinhalten: Alle Arten von Vermögen ohne identifizierbare wirtschaftliche Eigentümer:innen sollten grundsätzlich eingefroren werden. Dies ist etwa im aktuell beschlossenen Register Großbritanniens vorgesehen.
Kurzfristig müssen Finanzbehörden mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um Vermögen und Briefkastenfirmen von sanktionierten Personen bestmöglich zu identifizieren.
Martina Neuwirth arbeitet zu internationalen Steuer- und Finanzfragen am Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC)
David Walch ist Pressesprecher von Attac Österreich und arbeitet zu internationaler Steuerpolitik
Attac und VIDC gehören zu den 127 Unterzeichner:innen eines offenen Briefes, in dem die EU-Staaten aufgefordert werden, ihre Firmen- und Eigentumsregister kostenlos und im Open Data-Format zur Verfügung zu stellen.