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Interview

Landeshauptmann Schützenhöfer: „Die totale Öffnung am 5. März war übereilt. Keine Frage“

Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer über die KPÖ, Werner Kogler und warum „Koste es, was es wolle“ falsch war.

Der Krieg in der Ukraine betrifft indirekt auch Österreich. Und zwar in Form einer neuen Flüchtlingswelle. Experten rechnen mit mehreren hunderttausend Menschen, die nach Österreich kommen könnten. Sind wir darauf vorbereitet?

Hermann Schützenhöfer: Ja, wir sind darauf vorbereitet – das sehen wir ja jetzt schon an den tausenden Quartieren, die zur Verfügung gestellt werden und an der großen Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher.

Aber auch einen zweiten Effekt gibt es durch die aktuelle Situation. Und zwar eine massive Verteuerung, vor allem bei den Energiepreisen. Soll der Staat hier – etwa durch Steuersenkungen oder durch Preisdeckel – eingreifen?

Die Bundesregierung stellt zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen, ein weiteres Energiepaket in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro gegen die Teuerung zur Verfügung. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro werden die Menschen und die österreichische Wirtschaft daher mit rund vier Milliarden Euro entlastet. In anderen EU-Staaten wird auf kurzfristige Maßnahmen wie zum Beispiel eine temporäre Preisobergrenze zurückgegriffen. In Österreich setzen wir und die Bundesregierung auf längerfristige Maßnahmen, um auf die prognostizierte Inflation zu reagieren.

Das Interview wurde im Rahmen des Austria's Leading Companies Award geführt.

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„Austria's Leading Companies“ wird von der „Presse“-Redaktion in völliger Unabhängigkeit gestaltet und erscheint in Kooperation mit dem KSV1870 und PwC Österreich. ALC wird unterstützt von A1, Casinos Austria, Commerzbank, Donau Versicherung, Wiener Städtische Versicherung, Škoda, TÜVAustria und Zero Project.


Nun würde ich gerne zur Regionalpolitik wechseln: Seit vergangenen Herbst gibt es in Graz mit Elke Kahr eine kommunistische Bürgermeisterin. Was bedeutet das?

Diese Situation ist sicherlich außergewöhnlich. Und es war schon eine sehr bedrückende Sache, als Frau Kahr kurz nach der Wahl gesagt hat, dass Tito ihr Vorbild sei. Jemand, der tausende Menschen ermorden lassen und hunderttausende vertrieben hat, von denen viele Nachfahren noch bei uns leben. Die Wählerinnen und Wähler haben aber immer Recht. Und sie haben anscheinend das nicht so als Problem angesehen.

Der Wahlsieg der KPÖ hat ja international für große Aufregung gesorgt. Wie war Ihre erste Reaktion darauf?

Wir waren bei dieser Wahl darauf eingestellt, dass wir verlieren, weil alle gegen Siegfried Nagl waren. Dass wir nur die zweitstärkste Partei werden, hätten wir aber nie geglaubt. Das war natürlich besonders schmerzlich. Auch aus dem bürgerlichen Milieu haben viele für Kahr gestimmt, weil sie gedacht haben, dass Siegfried Nagl ohnehin Bürgermeister bleibt. Bei manchen war das wie die Caritas-Spende vor Weihnachten. Und bei der ÖVP ist der Turbo halt nicht angelaufen, um für diese Wahl zu rennen.

Wirtschaftstreibende, vor allem aus dem Immobilienbereich, hatten und haben die Sorge, dass verschärfte Regeln kommen. Sind diese Sorgen berechtigt?

Wenn man sich das Programm der KPÖ anschaut, dann läuft es einem schon kalt über den Rücken, weil darin viel von Enteignung und Verstaatlichung steht. Auf einer kommunalen Ebene ist das jedoch nicht umsetzbar.

Politische Veränderungen gab es im Herbst nicht nur in Graz, sondern auch im Bund mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der darauf folgenden Regierungsumbildung. Viele Beobachter sind der Ansicht, dass die türkis-grüne Regierung die Legislaturperiode nicht voll durchhalten werde. Was ist Ihre Erwartung?

Ich habe gegenüber dem Bund überhaupt keine Erwartungshaltung mehr. Es gab im Herbst große Irritationen, die verhindert haben, dass man sich um die wichtigen Themen kümmert. Was ich damals aber schon spannend gefunden habe war, dass sowohl die Grünen als auch die SPÖ bereit gewesen wären, mit der FPÖ von Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Bei der SPÖ war es halt immer schon so, dass sämtliche programmatische Vorbehalte ausgeräumt worden sind, wenn sie zum Futtertrog wollten.

Vizekanzler Werner Kogler hat damals ja auch betont, dass er sich mit den Landeshauptleuten abgestimmt habe und dabei auch explizit Ihren Namen genannt. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm eigentlich? Er ist ja ein Steirer.

Ich kenne ihn natürlich schon sehr lange, seit vielen Jahrzehnten. Wir haben oft miteinander gestritten, aber menschlich ist die Brücke in Ordnung. Er wohnt ja mit seiner Lebensgefährtin in Oberandritz wo ich ebenfalls wohne und es kann schon sein, dass wir zwei-, dreimal im Jahr dort auf ein Bier gehen. Oder, dass ich ihn in Wien in seinem Ministerium besuche. Ich kann also gut mit ihm.

2019 wäre sich schwarz-grün in der Steiermark knapp nicht ausgegangen. Wäre das aber grundsätzlich ein Modell, dass sie für das Land attraktiv finden würden?

Man soll nichts ausschließen. Ich war immer ein Verfechter davon, dass man niemanden ausgrenzt und auch niemanden bevorzugt. Wir haben eine aufrechte Koalition mit den Sozialdemokraten und arbeiten gut zusammen. Aber 2024 werden die Wähler die Gewichte neu verteilen.

Die Grünen haben bundesweit de facto durchgesetzt, dass es in Österreich ab heuer eine CO2-Besteuerung gibt. Was halten Sie als Landeshauptmann eines Landes mit großer Autoindustrie eigentlich davon?

Von den Autoherstellern hören wir ja, dass sie ab 2030 keine oder kaum mehr Autos mit CO2-Ausstoß herstellen wollen. Insofern sollte diese Steuer für die bei uns angesiedelte Neuwagenproduktion kein Thema sein. Klima- und Umweltschutz ist in der Steiermark übrigens auch keine Erfindung der Grünen, sondern war schon immer stark in der DNA unseres Landes verwurzelt. Daher halte ich auch die CO2-Steuer für notwendig und in der Koalition für gut besprochen.

Gerade angesichts der hohen Energiepreise werden nun aber Forderungen laut, die CO2-Steuer zu verschieben, um keine zusätzliche Belastung zu verursachen. Eine berechtigte Forderung?

Aufgrund der aktuellen Situation muss man über alles diskutieren können. Allerdings sind die CO2-Bepreisung und der Klimabonus wichtige Elemente der ökosozialen Steuerreform.

Nochmal zur Autoindustrie: Laut Studien aus Deutschland werden vor allem bei den Zulieferern viele Jobs wegfallen, weil Elektroautos weniger Teile brauchen als Verbrenner. Was gäbe es hier für Konzepte, wenn es zu einem teilweisen Sterben dieser Industrie in der Steiermark kommt?

Ich glaube nicht, dass wir diesbezüglich ein sehr großes Problem vor uns haben. Denn die Zukunft heißt immer Forschung. Und wir sind mit einer Forschungsrate von 5,15 Prozent unter den Spitzenregionen Europas. Das bedeutet, dass wir hier neue Betriebe und damit Jobs auch wieder aufbauen können. Denn wer in der Forschung vorne ist, ist in der Innovation vorne. Und wer in der Innovation vorne ist, ist bei den Jobs vorne. Ich bin heute diesbezüglich also optimistischer, als ich es vor 30 Jahren gewesen bin.

Stimmt die Annahme des gut vorbereitet sein für das ganze Land?

In Graz und dem Süden wird das definitiv so sein. Gerade in der Obersteiermark gibt es aber immer noch genügend Abwanderungsgebiete.

Es gibt hierbei einen ganz wichtigen Bereich und zwar den Breitbandausbau für den ländlichen Raum. Das sind die Autobahnen der Zukunft. Die Steiermark war rund 50 Jahre lang ein Sorgenkind in Österreich und hatte immer eine höhere Arbeitslosigkeit als der Bund. Seit etwa zehn Jahren ist das anders. Warum? Weil wir die Probleme in der Obersteiermark gelöst haben und weil wir im südoststeirischen Grenzland einen Strukturwandel in Richtung Tourismus geschafft haben.

Ein anderes wichtiges Thema ist nach wie vor die Coronapandemie. Ist es sinnvoll, dass die Omikron-Welle derzeit de facto durchrauschen gelassen wird?

Das Virus verändert sich und damit müssen auch wir auch die Maßnahmen gegen die Pandemie laufend anpassen. Wir haben heute die Impfung und keine Überlastung auf den Intensivstationen. Deshalb müssen wir heute auch anders handeln als etwa noch vor zwei Jahren zu Beginn der Pandemie. Aber die totale Öffnung am 5. März war übereilt. Keine Frage.

Die vergangenen zwei Jahre brachten viele Belastungen. Für das Gesundheitssystem und für die Wirtschaftstreibenden, aber auch für die Staatsfinanzen. Was hätte man im Rückblick anders machen können und sollen?

Im Nachhinein und mit der Erfahrung von heute sind solche Fragen nicht seriös zu beantworten. Wir haben viel gelernt und selbstverständlich auch Fehler gemacht, aber niemand von uns hat so etwas jemals vorher erlebt.

Aus den stark gestiegenen Schulden soll das Land laut Plan der Bundesregierung wieder „hinauswachsen“. Laut Ökonomen braucht es dafür aber auch langfristige Reformen, etwa beim Pensionssystem. Was halten Sie davon? Sie arbeiten ja auch mit 70 immer noch.

Wir brauchen kein Pensionsantrittsalter anheben, sondern nur jenes, das bereits gesetzlich gilt, auch einhalten. Wir haben derzeit ein durchschnittliches Antrittsalter von 62 Jahren. Wenn es nur auf 64 angehoben werden würde, dann hätten wir laut Ökonomen gar kein Problem mehr. Außerdem dürfen wir nicht nur über die Pensionen reden. Wir müssen auch über die Kosten für Gesundheit und Pflege reden, die damit eng verbunden sind. Die während der Pandemie getätigte Aussage „Koste es, was es wolle“ war in dieser Hinsicht einfach ein Fehler, den man nicht machen darf. Denn niemand, der im Staat Verantwortung trägt, darf so agieren. Koste es, was es wolle geht einfach nicht.

War die Regierung zu spendabel während er Krise?

Wir waren im europäischen Vergleich jedenfalls ganz vorne beim Ausgeben von Geld, das wir nicht haben.

Zur Person

Hermann Schützenhöfer ist seit dem 16. Juni 2015 Landeshauptmann der Steiermark. Der 70-Jährige wurde im niederösterreichischen Edlitz geboren und verbrachte dort auch seine Jugend. Nach der Übersiedlung in die Steiermark engagierte er sich in der Politik und wurde zuerst in der JVP und dann im ÖAAB aktiv. Zwischen 1981 und 2000 war er Abgeordneter im steirischen Landtag, seit 1994 als Klubobmann. Danach wechselte er in die Landesregierung, zuerst als Landesrat, nach der verlorenen Wahl der damaligen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ab 2005 als Landeshauptmann-Stellvertreter. In dieser Funktion blieb er zehn Jahre neben dem SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und führte mit diesem zusammen in der zweiten Regierungsperiode zwischen 2010 und 2015 eine große Gemeindereform durch. Nach der Wahl 2015 trat Voves aufgrund großer Stimmenverluste zurück und Schützenhöfer wurde zum neuen Landeshauptmann, obwohl die ÖVP zu diesem Zeitpunkt immer noch knapp hinter der SPÖ auf dem zweiten Platz lag.