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Gastkommentar

Die nukleare Drohung

Wie realistisch ist die nukleare Gefahr im aktuellen russischen Krieg? Welche Optionen hat der Westen?

Wenn der Ukraine-Konflikt bislang unlösbar zu sein schien, dann auch deshalb, weil im Hintergrund die nukleare Drohung stand. Sie präjudizierte alle Entscheidungen. Die zentrale Frage der Waffenhilfe durch den Westen bzw. durch die Nachbarstaaten stand durchwegs im Schatten der überragenden Gefahr eines russischen atomaren Gegenschlags. Wie realistisch ist diese Gefahr, was hat das Völkerrecht dazu zu sagen, welche Optionen stehen der Staatengemeinschaft hier offen?

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Die diesbezüglichen Äußerungen von Präsident Putin am Tag der russischen Aggression am 24. Februar 2022 waren zwar nicht explizit, aber unmissverständlich, wenn er für den Fall einer Waffenhilfe für die Ukraine „Folgen, wie man sie zuvor in der Geschichte nicht kannte“ angekündigt hat. Der frühere Präsident Medwedew verwies auf die russische Sicherheitsdoktrin von 2020, die nukleare Gegenschläge auch im Falle eines konventionellen Angriffs erlaubt. Dies sollte nicht allzu sehr beunruhigen, kann doch die Ukraine in sachlicher Betrachtung sicherlich nicht eines Angriffs geziehen werden, weder nuklearer noch konventioneller Art.