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Gastbeitrag

Die Feindschaft ist von beiden gewollt

Der US-Verteidigungsminister will den Krieg zur Befreiung der Ukraine zum Krieg gegen Russland umpolen.

Der Autor:

Thomas Nowotny ist ehemaliger Diplomat, Dozent für Politikwissenschaft und Mitglied der Sektion Acht der SPÖ Alsergrund.

Der US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin III. hat der US-militärischen Hilfe für die Ukraine ein neues strategisches Ziel gesetzt. Das sollte bewirken, dass Russland strategisch geschwächt aus dem Krieg hervorgeht; nämlich „in einem solchen Ausmaß geschwächt, dass Russland nicht länger imstande wäre, die Art von Dingen zu tun, die es getan hat, als es in die Ukraine einmarschiert ist“.

Den Krieg zur „Befreiung der Ukraine“ will der US-Verteidigungsminister damit zum „Krieg gegen Russland“ umpolen. Das liegt nicht im Interesse Europas, nicht im Interesse der Ukraine und nicht im Interesse des Weltfriedens. Natürlich sollen die harten wirtschaftlichen Sanktionen Russland schwächen. Sie sind aber nicht Selbstzweck, sondern Werkzeug, um Russland zu einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass diese Sanktionen Putin – oder den ihn umgebenden Klüngel von Geheimdienstlern und Oligarchen – genügend einschüchtern, um zu einer Rückkehr zum Verhandlungstisch zu motivieren. Ein autoritärer/totalitärer Herrscher kann seiner Bevölkerung ungehindert schweres Leid zumuten, solang dadurch seine eigene, durch brutale Machtmittel abgesicherte Position nicht gefährdet ist.