213 Wehrpflichtige sind derzeit an der Grenze im Dienst. Ein zu gefährlicher Einsatz, findet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Denn: „Das Schleppermilieu ist krimineller geworden.“ Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat den Generalstab beauftragt, „weitere Alternativen“ zu erarbeiten.
Wer soll an der österreichischen Grenze stehen, um Fluchtbewegungen nach Österreich zu beobachten und das Schlepperwesen aufzuhalten? Seit 2015 ist es nicht nur die Polizei, sondern auch das Bundesheer. Die Truppe ist im Assistenzeinsatz, um das Innenministerium zu unterstützen.
Derzeit sind 1165 Soldatinnen und Soldaten im Grenzgebiet im Dienst. Die meisten (651) gehören der Miliz an, haben also einen zivilen Hauptberuf. 301 Uniformierte sind Vollzeit beim Heer – und 213 von ihnen sind Wehrpflichtige.
Das sei ein Fehler, findet der rote Wehrsprecher, Robert Laimer. „Ich sehe es kritisch, wenn zwangsverpflichtete Grundwehrdiener bei der Grenzsicherung im Einsatz sind.“ Das bringe „besondere Gefahren mit sich“, die nur die Miliz oder der Berufskader bewältigen dürfe.