Zum letzten Mal verabschiedet die Regierung am Dienstag die Niederlassungs-Verordnung für das kommende Jahr. Danach soll die "Rot-Weiß-Rot-Card" in Kraft treten. Im Jahr 2011 bleibt die Quote unverändert.
Der Ministerrat verabschiedet am Dienstag zum letzten Mal eine traditionelle Zuwandererquote. Die Niederlassungsverordnung für das Jahr 2011 sieht wie schon heuer 8145 Quotenplätze für Migranten aus dem Nicht-EU-Raum vor. Ab dem Jahr 2012 soll dann das kriteriengeleitete System der Rot-Weiß-Rot-Card ohne exakte Platzbeschränkung die starre Quote ersetzen.
Für kommendes Jahr sind in der Niederlassungsverordnung wie üblich die meisten Plätze für die Familienzusammenführung reserviert, nämlich 4905. An zweiter Stelle folgen die unselbstständigen Schlüsselkräfte mit 2450. Alle anderen Gruppen wie selbstständige Schlüsselkräfte und Privatiers bleiben unter 300 Quotenplätzen. Extra festgelegt werden die Kontingente für Saisonarbeiter. 7500 Quotenplätze gibt es für klassische Saisonniers, ebenso viele für Erntehelfer. Auch hier wurden die Werte von 2010 fortgeschrieben.
Quote nicht erfüllt
Die Festlegung der Quotenplätze bedeutet nicht, dass auch tatsächlich so viele Migranten nach Österreich kommen. Mit Stand Ende Oktober war die Schlüsselkraftquote nur zu rund vierzig Prozent, jene für den Familiennachzug lediglich zu etwa 55 Prozent ausgeschöpft.
Fixe Platzzahlen wird es mit der Rot-Weiß-Rot-Card nicht mehr geben. Vielmehr soll künftig auf die in Österreich benötigten Fertigkeiten abgestellt werden. Kriterien für die Erreichung einer bestimmten Punkteanzahl sind unter anderem berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter, wobei jüngere Zuwanderer bevorzugt sind. Um eine Karte können sich drei Personengruppen bewerben: Hoch qualifizierte Migranten wie etwa Manager, qualifizierte Migranten in Mangelberufen (zum Beispiel Fräser und Schweißer) und sonstige Schlüsselkräfte in Bereichen, die nicht durch im Inland Arbeitsuchende abgedeckt werden können.
(APA)