Bei dieser Bundespräsidentenwahl fiel auf: Die neue Rechte und ihre Gesinnungsfreunde übernehmen Nazi-Terminologie.
DER AUTOR
Johannes Kunz
(* 1947 in Wien), arbeitete beim Hörfunk des ORF, ehe er von 1973 bis 1980 als Pressesprecher von Bruno Kreisky ins Bundeskanzleramt wechselte. 1982 Rückkehr in den ORF, wo er von 1986 bis 1994 als Informationsintendant amtierte. Autor mehrerer Bücher zu politischen Themen und Jazzmusik.
Im Präsidentschaftswahlkampf wurde von vier der sechs Herausforderer des Amtsinhabers, die rechts bis weit rechts im politischen Spektrum positioniert sind, immer wieder das „System“ als Feindbild ins Spiel gebracht. Alexander Van der Bellen sei der Kandidat des „Systems“, weil er von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos unterstützt wird. Und dies seien „Systemparteien“ (gleichbedeutend mit „Altparteien“), die für alles Übel verantwortlich sind.
Das „System“ und seine Exponenten, so tönt es von rechts, seien schuld an der Inflation, an der Energieverknappung infolge eines von der Regierung angezettelten „Wirtschaftskrieges“ gegen Russland durch von der EU aufgezwungene Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine, an den angeblich völlig überzogenen Klimaschutzmaßnahmen oder an den vorgeblich überflüssigen Corona-Schutzmaßnahmen. Die Wut der Bürger soll nicht nur gegen einzelne Parteien oder Politiker gelenkt werden, sondern national wie international gegen das „System“ liberaler Demokratien. Gemeint sind die „Eliten“, die staatstragenden Parteien, die EU, die Globalisierung usw. Das „System“, repräsentiert durch die „Systemparteien“, werde gestützt durch die „Systemmedien“ (gleichbedeutend mit „Mainstream-Medien“). Damit sind alle Medien von bürgerlich über liberal bis links gemeint, die nicht in das politische Konzept der Neuen Rechten passen.