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Gastbeitrag

Was in der Krise wirklich hilft

Der Staat hat im Grunde vier verschiedene Möglichkeiten, um auf die Energiekrise zu reagieren. Eine Einordnung.

Der Autor:

Dr. Reinhard Schanda (geb. 1965) ist Rechtsanwalt und Energieexperte in Wien.

Eingriff in das Marktdesign, Entkopplung von Gas- und Strompreis, Abschaffung der Merit-Order, Gaspreisdeckel, Stromkostenzuschuss, Energiekostenzuschuss, Erlösabschöpfung, Windfallprofits, Energiekrisenbeitrag: Vieles wird derzeit diskutiert, gefordert oder beschlossen. Doch was ist sinnvoll?

Der Staat kann grundsätzlich vier verschiedene Dinge tun: Erstens kann er dazu beitragen, dass sich das Angebot an Gas und Strom erhöht. Bei Strom ist das relativ leicht möglich. Es gibt viele Unternehmen, die in die Stromerzeugung investieren wollen. Was hier im Weg steht, sind nachteilige gesetzliche Rahmenbedingungen. Das betrifft die Raumordnung, die Genehmigungsverfahren und die Praxis der Abwägung gegenüber Nimby-Widerständen (Anm.: Steht für „not in my backyard“ – „nicht in meiner Nachbarschaft“) und vorgeschobenem Naturschutz. Diese Rahmenbedingungen kann der Staat ändern, ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen.