Opfervertreter forderten vom Gericht ein politisches Signal. Dafür sind Richter aber nicht da.
Drei junge Afghanistan-Flüchtlinge sollen eine 13-Jährige mit Drogen betäubt und der Reihe nach vergewaltigt haben. Das Opfer starb an einer Überdosis Ecstasy. Die – seit Monaten sehr engagierten – Rechtsvertreter der Hinterbliebenen nahmen die Geschworenen (rechtliche Laien) vor Urteilsverkündung in die Pflicht: Sie mögen Asylwerbern klar machen, dass Frauen in Österreich ihre Rechte haben, die ihnen niemand wegnehmen könne.
Dürfen Urteile Signalwirkung haben? Ja. Das sollen sie sogar. Man nennt das Spezial- bzw. Generalprävention; jede Bestrafung ist mit gesellschaftlichem Tadel verbunden. Dürfen/sollen Urteile politische Statements sein. Nein. Fürs Politik-Machen sind die – demokratisch legitimierten – politischen Parteien da. Nicht die Gerichte.