Gastkommentar

Preisbremsen drosseln Teuerung

Gasherd mit Flamme
Gasherd mit FlammeAPA/dpa/Frank Rumpenhorst
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Bei der Inflationsbekämpfung kann Österreich von den Europameistern Spanien und Frankreich vieles lernen.

DER AUTOR

Mag. Oliver Picek, PhD, hat in Wien und Paris Volkswirtschaft studiert und in New York zu Makroökonomie promoviert. Er ist Chefökonom am Momentum-Institut.

Die Inflation war in Österreich 2022 mit 10,5 Prozent höher als in anderen Ländern der EU. Nur halb so hoch fiel die Teuerung in Spanien aus. Auch in Frankreich steigen die Preise deutlich weniger. Die Klassenbesten der EU haben die Teuerung vor allem in der zweiten Jahreshälfte besser unter Kontrolle gebracht. Sie setzten – anders als Österreich – auf klug konzipierte Preisbremsen. Damit bewahrten sie Haushalte vor der zweiten Teuerungswelle im Herbst, die in Österreich ungebremst durchzog.

Frankreich stieg früh auf die Bremse. Statt Menschen daheim frieren zu lassen, fror die Regierung lieber den Gaspreis ein. Für Haushalte mit regulierten Tarifen tat sie das schon im Oktober 2021. Die Strompreise durften im letzten Jahr um maximal vier Prozent steigen. Spanien zog rasch nach. Die Regierung deckelte den Preis für Gas, das zur Stromerzeugung gebraucht wird. Übergewinne der Stromkonzerne wurden verhindert. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt.

Mietpreisbremsen

Auch drastische Mieterhöhungen verhinderte die iberofranzösische Politik. Der Mietzins durfte in Spanien um nur maximal zwei, in Frankreich um 3,5 Prozent angehoben werden. Wer zur Miete wohnt, dem bleibt so mehr Geld im Beutel übrig. In Österreich dagegen steigen die privaten Mieten deutlich schneller, als es Löhne und Gehälter tun. Viele Vermieter reizen den juristischen Spielraum maximal aus. Wer etwa Kategoriemiete bezahlt, dem wurde letztes Jahr dreimal die Miete erhöht, um jeweils fünf Prozent. Private Neubaumieten stiegen letztes Jahr meist um zehn Prozent. Bereits im April steht die nächste Mieterhöhung für den Altbau an. Entspannung ist bei den Mieten keine in Sicht. Im Gegenteil: Die Mieterhöhungen selbst bewirken einen weiteren Anstieg der Inflation. Diese nehmen Vermieter anschließend zum Anlass, um erneut die Miete zu erhöhen. Vermieter schützen sich vor der Inflation, Mieter zahlen doppelt. Die Mietpreisspirale dreht sich unkontrolliert weiter. In Österreich. Nicht so in Spanien oder Frankreich.

Die Iberer setzen auch 2023 weiter auf Preisbremsen. Um die Grundnahrungsmittel wie Mehl und Milch für alle leistbar zu halten, senkt Spanien die Mehrwertsteuer darauf. Hierzulande gibt es mit der Strompreisbremse nur eine einzige nennenswerte Maßnahme, die einen Preis dämpft. Sie bewirkte im Dezember einen leichten Rückgang der Teuerung.

Da Österreich sonst aber nirgends auf die Preisbremse steigt, läuft die Teuerung auf Hochtouren weiter. Statt Preisbremsen setzt die Regierung auf die milliardenschwere Gießkanne und schüttet „treffsichere“ Einmalzahlungen aus. Doch für jegliche Überweisung an die Haushalte konnten politisch einflussreiche Unternehmen für sich selbst Milliardensubventionen durchsetzen. Das machte es doppelt teuer und heizt die Teuerung im schlimmsten Fall noch weiter an. Wie jeder mit einem Garten weiß: Es bringt nichts, alle Blumen im Garten gleich viel zu gießen, wenn nur manche deutlich mehr Wasser brauchen.

Preisbremsen senken zielgenau die Preise dort, wo die Teuerung am stärksten zuschlägt. Bei den Mietern, die unter der dritten Mieterhöhung ächzen. Bei den Pensionisten, die die Rekordnachzahlung fürs Heizen nicht mehr stemmen können. Preisbremsen für Wohnen, Heizen und Essen haben das Zeug, die Teuerung für viele aufzufangen. Schade, dass dieses Instrument von Regierung wie von vielen Wirtschaftsforschern nicht einmal ernsthaft geprüft wurde. Es ist höchste Zeit, das heuer nachzuholen.

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