Präsident Fischer hat den Vorschlag von Ministerin Bandion-Ortner für die Leitung des Landesgerichts Wiener Neustadt abgesegnet. Die Causa hatte zu einer peinlichen Panne geführt.
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Donnerstag die Posse rund um die Leitung des Landesgerichts Wiener Neustadt beendet. "Der Bundespräsident hat am 13. Jänner die Präsidentin des Landesgerichts Krems, Hofrätin Ingeborg Kristen, mit Wirksamkeit vom 1. Februar zur Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt ernannt", teilte Fischer-Sprecher Bruno Aigner mit.
Fischer entspricht damit einem - verspätet in der Präsidentschaftskanzlei eingebrachten - Besetzungsvorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Ministerin hatte Kristen unter den Bewerbern um die Nachfolge des mit Jahresende in den Ruhestand getretenen Rudolf Masicek an die erste Stelle gereiht. Um die Entscheidung gab es vor allem deshalb Aufregung, weil Kristen nach entsprechenden Signalen aus dem Ministerium bereits Anfang Jänner den Posten antrat.
Verhandlungen müssen wiederholt werden
Zu diesem Zeitpunkt war sie von Fischer aber noch nicht offiziell ernannt worden. Die Verhandlungen, an denen Kristen beteiligt war, müssen nun wiederholt werden.
Laut Präsidentschaftskanzlei war Bandion-Ortners Besetzungsvorschlag erst am 22. Dezember auf Fischers Schreibtisch gelandet. Der Präsident habe den Vorschlag erst prüfen müssen, bevor er seine Unterschrift leistete. Der Justizsprecher der ÖVP, Herbert Donnerbauer, warf demgegenüber Fischer zuletzt im "ORF" vor, absichtlich nicht unterschrieben zu haben, "obwohl das schon am 10. Dezember so vereinbart war".
In Justizkreisen wird Bandion-Ortner Interesse am Präsidentenposten in Krems nachgesagt, sollte sie als Ministerin abgelöst werden. Dieses Amt wird nun mit Kristens Ernennung nach Wiener Neustadt vakant. Sowohl die ÖVP als auch Bandion-Ortner selbst betonen, ein Rücktritt der Justizministerin sei kein Thema.
(APA)