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Neuer Spitzel, aber ohne Sex

Im Tierschützerprozess wurde ein weiteres Spitzelprotokoll zutage gefördert.

Als „Sexagentin“ mit dem Decknamen „Danielle Durand“ erregte eine steirische Kriminalbeamtin zuletzt die Gemüter. Die Polizei hatte Madame Durand monatelang in die Tierschutzszene eingeschleust, um „gefährliche Angriffe“ von „militanten Tierschutzaktivisten“ abzuwehren. Im laufenden Prozess gegen 13 Tierschützer war der Einsatz der verdeckten Ermittlerin (sie soll mit einem Verdächtigen intim geworden sein, bestreitet dies aber) aufgeflogen. Doch die Beamtin war nicht der einzige Spitzel. Es gab auch eine (weibliche) V-Person der Polizei.

War es der verdeckten Ermittlerin 16 Monate lang nicht gelungen, auch nur einen einzigen „gefährlichen Angriff“ abzuwehren (vielleicht deshalb, weil es keinen gab), so dokumentierte sie wenigstens, vor welchen „Kleider Bauer“-Filialen Zetteln mit Anti-Pelzverkauf-Parolen ausgeteilt wurden. Die andere „Spionin“ tat sich die Mühen der Ebene nicht an, aber immerhin: Sie legte einen vielversprechenden Start hin. Ihr Führungsoffizier Franz Raab vom Bundeskriminalamt (er ist für heute, Freitag, als Zeuge ins Wiener Neustädter Landesgericht geladen), vermerkt in seinem „vertraulichen“ Bericht am 9.Mai 2007: „Die VP („VP 481“, Vertrauensperson, also eine private Person, die gegen Geld verdeckt für die Polizei arbeitet) habe (...) festgestellt, dass sie vor längerer Zeit mit Dr. Dr. Martin Balluch (...) Kontakt gehabt hat. Sie nahm auch an Demonstrationen und Tiertransportblockaden teil.“

Doch aus der vermeintlichen Idealbesetzung eines Spitzels – immerhin galt Balluch, Chef des Vereins gegen Tierfabriken, als verdächtig, heute ist er der Hauptangeklagte – wurde ein Flop. Die „Spionin“, eine Frau Mitte 40, die über eigene Gefängniserfahrung verfügt, wurde nicht ernst genommen. Von Balluch wollte sie einen Job, bekam aber keinen. Und ihre bis November 2007 reichende Spitzeltätigkeit strotzte vor Pannen. Tierschutztreffen, zu denen sie kam, waren abgesagt. Oder sie wurde einfach hinausgeworfen.

65 Verhandlungstage hat es gedauert, ehe dieser zweite, fast vier Jahre alte Spitzelbericht ins Licht des Verfahrens gerückt wird. Und wie beim Bericht von Madame Durand waren es die Beschuldigten, die die Erörterung des Berichts verlangten. Die Anklage zeigte bisher kein gesteigertes Interesse an dem Papier. Dabei sind Staatsanwälte zur Objektivität verpflichtet . . .

 

manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2011)