Grüne und BZÖ wollen Menschen finanziell unterstützen, die die Herabsetzung des Anspruchsalters der Familienbeihilfe beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen.
Die Grünen sind weiterhin entschlossen, die Herabsetzung des Anspruchsalters der Familienbeihilfe auf das vollendete 24. Lebensjahr beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bekämpfen. Man sei noch auf der Suche nach Betroffenen, erklärte ein Sprecher am Dienstag. Bei einer Anfechtung sollen diese juristisch und finanziell unterstützt werden.
Auch das BZÖ will die neue Regelung über Einzelfälle vor den VfGH bringen. Bisher habe sich noch kein Betroffener beim BZÖ gemeldet. "Erfolgversprechende" Fälle wolle man aber mit juristischer Expertise unterstützen, so Generalsekretär Christian Ebner.
Die Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe tritt mit Juli in Kraft. Um bereits zuvor einen anfechtbaren Bescheid zu erhalten, denkt man in der Grünen Parteizentrale daran, dass sich betroffene Studenten einen Feststellungsbescheid über die für das Gesamtjahr zu erwartende Familienbeihilfe geben lassen könnten, der dann bekämpft werden soll. Man prüfe gerade, ob ein Bekämpfen schon vor dem Inkrafttreten möglich sei, erklärt die Partei.
Verfassungsexperte Heinz Mayer hält dies theoretisch für möglich. Er wies aber darauf hin, dass für einen Feststellungsbescheid ein rechtliches Interesse notwendig sei - etwa dass man Planungssicherheit für das Studium brauche. Außerdem müsse man den gesamten Instanzenzug einhalten. Sein Kollege Bernd-Christian Funk schätzt, dass man mit der Bekämpfung bis zum Inkrafttreten warten muss. Und auch Theo Öhlinger ortet erst nach dem Inkrafttreten Chancen auf eine Bekämpfung.
Bisher drei Anträge beim VfGH eingelangt
Anträge an den VfGH im Zusammenhang mit dem Sparpaket sind unter andere, auch von der Beamtengewerkschaft, dem Seniorenrat, der Hochschülerschaft und der Kärntner Landesregierung angekündigt worden. Beim Gerichtshof tatsächlich eingetroffen sind mit Stand Montagnachmittag zwei Anträge des Landes Vorarlberg. Darin werden die Absenkung des Anspruchsalters der Familienbeihilfe sowie die Kürzungen der 13. Familienbeihilfe angefochten. Zweites Thema ist der erschwerte Zugang zum Pflegegeld.
Ebenfalls bereits eingetroffen ist eine Beschwerde von einigen Banken stellvertretend für alle Kreditinstitute in Österreich gegen die neue Kursgewinnsteuer (Wertpapier-KESt).
(APA)