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Hacklerfrühpension soll rascher auslaufen

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ÖVP-Seniorenbund und Junge Industrie machen Druck für Reformen, um die Kosten für die Altersversorgung in den Griff zu bekommen. Das Ende von Sonderrechten und höheres Frauenpensionsalter werden verlangt.

Wien/Ett. Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die sich für weitere Einsparungen im Pensionssystem starkmacht: Der ÖVP-Seniorenbund mit Obmann Andreas Khol und die Junge Industrie mit der Vorsitzenden Therese Mitterbauer starten heute, Mittwoch, mit einer Enquete eine gemeinsame Initiative, um die Kosten für die staatliche Altersversorgung in den Griff zu bekommen. „Die Frontstellung lautet nicht Jung gegen Alt, sondern Reformbefürworter gegen Reformmuffel“, so Khol.

Noch im Vorjahr mussten sich rote und schwarze Pensionistenvertreter wegen des Wunsches, die Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex zu erhöhen, von der Industriellenvereinigung harte Kritik gefallen lassen. Erhöhungen nur für einen Teil der Pensionen will Mitterbauer nach wie vor nicht von vornherein völlig ausschließen: Das müsse man sich jedesmal im Detail anschauen.

•Manche heiße Eisen werden schon jetzt angepackt. Dazu gehört die Forderung nach weiteren Änderungen bei der besonders populären Hacklerfrühpension. Die Regierung hat zwar mit dem Budgetpaket Verschärfungen beschlossen, dennoch bleibt diese Sonderform der Frühpension nach 2014 erhalten. Damit will sich weder der ÖVP-Seniorenobmann noch die Vertreterin der Jungen Industrie zufriedengeben, auch wenn es hinsichtlich des Tempos des Auslaufens unterschiedliche Auffassungen gibt. Für Mitterbauer gehört die Hacklerpension „ausnahmslos weg“, es könne auch bis 2013 keinen Vertrauensschutz geben. Für Khol gilt der Vertrauensschutz bis dahin, aber nicht nach 2013: „Es müssen weitere Schritte folgen.“ Man solle die Schlupflöcher schließen.

 

Nicht bis 2024 warten

• Gemeinsam wird eine weitere umstrittene Änderung verlangt, die raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Derzeit gilt, dass das reguläre Pensionsalter ab 2024 für Frauen im ASVG, Bäuerinnen und Gewerbetreibende schrittweise von 60 auf 65 angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen wird (bei den Beamten ist es einheitlich bei 65). Begründung: Mittlerweile würden Frauen aufgrund des niedrigeren Alters diskriminiert.

Eingriffe werden auch bei der von der öffentlichen Hand gestützten und daher teuren Altersteilzeit gefordert, da diese Maßnahme vor allem von Beschäftigten in Büros und in der Verwaltung genützt wird und das Antrittsalter entgegen dem ursprünglichen Plan nicht angehoben wird. Gewünscht werden stattdessen fairere Modelle für eine Gleitpension und neue Anreizsysteme, damit Menschen länger im Erwerbsleben bleiben.

• Damit ältere Beschäftigte billiger werden, sollten die Sozialpartner zudem eine Änderung der Lebensverdienstkurve aushandeln: höhere Einstiegsgehälter für Jüngere, danach eine flachere Gehaltskurve.

• Sonderrechte und Privilegien etwa bei den Pensionen im staatsnahen Bereich (etwa ÖBB und Nationalbank) müssten abgeschafft werden. Sonderrechte für manche Landes- und Gemeindebeamte, etwa in Wien, müssten an das Bundessystem angeglichen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2011)

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