Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich will die bereits vom Verfassungsgericht gekippte Regelung wieder aufleben lassen. Er gilt auch als Befürworter von Internetsperren.
In Deutschland gab es aufgrund der Guttenberg-Affäre einen Kabinettsumbau. Der bisher vorsichtig agierende und als gemäßigt geltende Thomas de Maiziere wird vom Innen- zum Verteidigungsminister. Ihm folgt Hans-Peter Friedrich aus der CSU nach. Das könnte nachhaltige Auswirkungen auf Bürgerfreiheiten in Deutschland haben. Insbesondere beim Thema Vorratsdatenspeicherung gilt der aus der konservativen bayrischen Partei kommende Friedrich als Hardliner. Zwar wurde ein entsprechendes Gesetz im März 2010 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Friedrich war aber noch im November 2010 stark dafür, sie wieder einzuführen. Er gilt auch als starker Verfechter der umstrittenen Internetsperren.
Nachverfolgen bis in einzelne Funkzellen
In einem Interview mit Deutschlandfunk hatte er damals gefordert, dass die Polizei sogar nachvollziehen können müsse, aus welcher Funkzelle jemand mit einem Handy aus angerufen hat. Friedrich will "Nachvollziehbarkeit, wer hat mit wem telefoniert, auch nach Wochen". Erst dann können nach Friedrichs Ansicht "viele Morde und andere Dinge" aufgeklärt werden. Er will, dass die Nachbesserungen, die das deutsche Verfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat, schleunigst umgesetzt werden. Denn derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft. Es kann erwartet werden, dass Friedrich in seinem neuen Amt besonders stark für die Neufassung der Regelung eintreten wird.
Verfassungsgericht kippte Vorratsdaten
In Deutschland gibt es seit Jahren ein zähes Ringen um Sicherheitsgesetze. So wurde die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen zahlreicher Datenschützer und Bürgerinitiativen durchgeboxt und schlussendlich vom Verfassungsgericht wieder gekippt. Ähnlich erging es den hitzig diskutierten Internetsperren. Erst wurden sie von der vorigen Regierung beschlossen, dann entschied sich die neue Koalition unter CDU und FDP, sie nicht umzusetzen.
Internetsperren wieder auf dem Vormarsch?
Offiziell sollen Internetsperren dazu dienen, mögliche Täter abzuschrecken, Kinderpornos aus dem Internet herunterzuladen. Allerdings gelten derartige Maßnahmen als nicht zielführend. Viele befürchten auch, dass sie der erste Schritt zu einer umfassenderen Zensur des Internet ist. Die Unterhaltungsindustrie hat bereits Interesse angemeldet, Websites von diversen zwielichtigen Download-Portalen sperren zu lassen. Die aktuelle deutsche Regierung verfolgte bisher die Devise "Löschen statt Sperren". Unter einem Innenminister Friedrich könnte sich diese Maxime wieder ändern.
(db)
