Sein Nationalratsmandat behält Petzner - weil er "bedauert und Einsicht gezeigt hat", so BZÖ-Chef Bucher. Der 30-Jährige war ohne Führerschein hinter dem Steuer erwischt worden.
Die "Führerschein-Affäre" hat Stefan Petzner sein Ehrenamt als geschäftführender Kärntner BZÖ-Landesparteichef gekostet. Der 30-Jährige wird von Sigisbert Dolinschek abgelöst. Petzner bleibt aber Nationalratsabgeordneter.
Der Steirer wurde zweimal ohne Führerschein hinter dem Steuer erwischt. Die Lenkberechtigung hatte ihm die Polizei zuvor wegen Schnellfahrens abgenommen. Petzners Begründung für sein Fehlverhalten: Er musste wegen starker Schmerzen ins Krankenhaus und niemand konnte ihn fahren.
"Einsicht und Bedauern"
Nach Bekanntwerden von Petzners Ausfahrten führte BZÖ-Chef Josef Bucher "ein sehr persönliches Gespräch" mit ihm: "Ich habe ihm dargelegt, wie ich mir das Verhalten eines Politikers in der Öffentlichkeit vorstelle." Petzner habe "Einsicht und Bedauern" gezeigt. Sein Rückzug von der Landesparteispitze sei angemessen. "Damit ist es getan." Einen Rücktritt als Abgeordneter hält Bucher für nicht notwendig.
Der BZÖ-Chef bestritt vehement, dass Petzners Rücktritt im Zusammenhang mit seiner möglichen Verwicklung in die "Connect Affäre" stehen könnte: Petzner hätte zwar in der Zeit der Hauptaktivität der Werbeagentur eine hohe Parteifunktion innegehabt, er war aber für das "Geldausgaben verantwortlich, nicht für das requirieren".
Den Hauptschuldigen an der "Connect"-Affäre hat Bucher andernorts ausgemacht: "Die kriminelle Energie geht von Uwe Scheuch (FPK-Parteichef, Anm.) aus." Den Hinweis, dass die "Connect" vornehmlich unter dem verstorbenen Parteichef und BZÖ-Gründer Jörg Haider agiert habe, quittierte Bucher mit: "Das ist nicht zu leugnen." Auf die Frage, ob der oft vom BZÖ ins Spiel gebrachte Slogan, wonach der Weg Haiders fortzusetzen sei, nach wie vor gelte, meinte er: "Wir haben einen Weg eingeschlagen und das ist der Weg Josef Buchers."
Andere Parteien: Ablöse "unzureichend"
Für FPK, FPÖ und ÖVP ist Petzners Ablöse nicht ausreichend. Sie forderten Petzner auf, auch auf sein Mandat als Nationalratsabgeordneter zu verzichten. Geht es nach den Grünen, hätte Petzner sowieso schon Anfang März zurücktreten müssen.
FPK-Klubobmannstellvertreter Gernot Darmann forderte in einer Aussendung deshalb Konsequenzen, da Petzners Verhalten eine "verheerende Vorbildwirkung" habe. Für Darmann ist es "symptomatisch", dass der BZÖ-Politiker "nur die ehrenamtliche Funktion zurücklegt, aber nicht sein gut dotiertes Nationalratsmandat."
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete Petzners Schritt als "völlig unzureichend" und "wertlos". Seiner Meinung nach hätte BZÖ-Obmann Josef Bucher Petzner zum Rücktritt als Abgeordneter auffordern sollen.
Für ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl ist ein Mandatsverzicht "überfällig". Sollte Petzner nicht selbst aktiv werden, "sollte das die orange Parteispitze erledigen", sagte Kössl in einer Aussendung.
Geht es nach dem Grün-Abgeordneten Dieter Brosz hätte Petzner bereits im März alle Ämter zurücklegen müssen, "als er vor Gericht eingestanden hat, Amtsmissbrauch begangen zu haben." Bucher solle einen Schlussstrich ziehen, "andernfalls muss Bucher öffentlich erläutern, ob es für BZÖ-Mandatare überhaupt irgendeinen Rücktrittsgrund gibt", erklärte der Grün-Politiker.
Die Kärntner SPÖ verzichtete auf eine Stellungnahme. Petzner sei "nicht so wichtig", dass es eines Kommentars bedürfe, hieß es auf Anfrage.
(Red.)