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Handy-Wucher? Kripo ermittelt gegen A1 Telekom

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Wegen Telefonrechnungen im fünfstelligen Bereich droht eine Anklage wegen Sachwuchers. Ein Vorarlberger erhielt eine Rechnung über 25.000 Euro. Die Arbeiterkammer will gleich drei Betreiber vor Gericht zerren.

24.972,54 Euro für sieben Gigabyte Datenverbrauch. Mit diesem horrenden Betrag knackte ein Skilehrer aus Vorarlberg den bisherigen Handy-Rechnungsrekord. Die Sache sorgte nicht nur für Aufregung, sondern könnte jetzt auch ein rechtliches Nachspiel für seinen Netzbetreiber haben, den Marktführer A1 Telekom Austria. Wie der ORF in der ZiB2 berichtet, ermittelt das Landeskriminalamt Vorarlberg wegen Sachwuchers gegen das Unternehmen. Nach Abschluss der Ermittlungen könnte eine Anklage bei der Staatsanwaltschaft eingehen.

Kunden rennen ins offene Messer

Sachwucher, §155 im Strafgesetzbuch (StGB), sieht Strafen vor, wenn jemand "gewerbsmäßig die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Ware oder eine andere Leistung einen Vermögensvorteil versprechen oder gewähren läßt, der in auffallendem Mißverhältnis zum Wert der eigenen Leistung steht". Kurz gesagt: Kommen die Ermittler zum Schluss, dass A1 seine Kunden ins offene Messer rennen lässt, drohen Freiheitsstrafen. Das StGB sieht zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor, wenn eine größere Anzahl von Menschen betroffen ist.

Arbeiterkammer klagt drei Betreiber

Genau das könnte der Fall sein. Wie der ORF weiter berichtet, will die Arbeiterkammer Vorarlberg zahlreiche weitere Fälle mit extrem hohen Handyrechnungen gesammelt haben. Auch in der ORF-Redaktion sollen etliche Meldungen von Zusehern eingegangen sein. Die AK will nicht nur einen, sondern gleich drei Netzbetreiber vor Gericht zerren. Immerhin handle es sich teilweise "um fünfstellige Beträge", sagt Hubert Hämmerle von der AK Vorarlberg.

Die Ermittler und auch die Konsumentenschützer räumen ein, dass in den meisten Fällen die Unachtsamkeit der Kunden schuld an der Misere ist. Allerdings stellen sie auch fest, dass ein handelsüblicher Datentarif meist nur wenige Euro kostet und ihnen derartige Kosten erspart hätte. Insofern sehen sie nicht ein, warum die Kunden derart hohe Beträge für eine Leistung zahlen müssen, die andere für vernachlässigbare Summen erhalten.

Skilehrer wurde Rechnung erlassen

A1 selbst will abwarten, ob sich überhaupt eine Anklage aus den Untersuchungen des LKA ergibt. Dem betroffenen Skilehrer wurden die fast 25.000 Euro erlassen. Das sei aber ein Entgegenkommen des Betreibers gewesen, heißt es. Wie die weiteren Beschwerden bei der AK zeigen, dürfte der Betreiber bei weniger medienwirksamen Fällen nicht so großzügig sein.

Hilfe für Handykunden soll eine Novelle des Telekommunikationsgesetze bieten. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will darin festlegen, dass die Betreiber ihre Kunden warnen müssen, wenn sie gewisse Höchstgrenzen überschreiten. In anderen europäischen Ländern ist eine derartige Vorschrift bereits längst üblich.

(Red.)