Maria Fekter, die strenge Herrin des Budget-Korsetts

Finanzministerin.Maria Fekter, erste weibliche Ressortchefin, startet mit fixen Vorgaben für Sparkurs und Pakt mit den Ländern. Der Juristin und Betriebswirtin fällt der verlängerte Budgetrahmen in den Schoß.

Wien/Ett. Reinhold Lopatka war am Dienstag schon beim Räumen seines Büros. Vom Schreibtisch des nun von seiner Partei, der ÖVP, nicht mehr gebrauchten Finanzstaatssekretärs bleibt eine heikle Materie für die neue Finanzministerin Maria Fekter liegen, die Lizenzvergabe nach dem Glücksspielgesetz. Die Entscheidung darüber soll noch heuer, möglichst bis zum Sommer, fallen.

VP-Innenministerin Maria Fekter hat das Ressort gewechselt - sie ist die erste Finanzministerin Österreichs. Die Betriebswirtin hat in ihrem Studium einen Schwerpunkt auf Steuerfragen gelegt und ist daher "bestens qualifiziert", wie sie selbst betont. (c) ORF (Milenko Badzic)

Die Oberösterreicherin war seit Juni 2008 Innenministerin. Sie brauchte nicht lange, um sich in dieser Rolle klar zu positionieren, ihre harte Linie bei der Zuwanderung sprach sich rasch herum. Sie stand nach eigenen Angaben für eine ''rechtsstaatliche Ausländerpolitik''. (c) Reuters (Heinz-Peter Bader)

Mit ihrem resoluten Auftreten sorgte Fekter bereits einige Male für Furore. In Erinnerung bleibt ihr Wunsch den Begriff "Kulturdelikt" einzuführen. Im ''fekterschen'' Vokabular sollte der Begriff jene Straftaten bezeichnen, die nach österreichischem Gesetz illegal sind, im Verständnis der Menschen aus dem Ausland aber zu deren Tradition gehören. Fekter erklärte, "extreme Kulturdelikte" seien etwa Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung. (c) Reuters (Dominic Ebenbichler)

1994 zog Maria Fekter in den Nationalrat ein, wo sie rasch die Rolle der Justizsprecherin der Volkspartei übernahm und über zehn Jahre scharfzüngig ausübte. In dieser Rolle erwarb sie sich mit prononcierten Positionen unter anderem zum "Homosexuellen-Paragrafen" 209, zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer oder gegen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft das Image einer konservativen Hardlinerin. (c) APA (Robert Jäger)

Politisch profiliert hat sich Fekter vor allem als Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Zum Ärger der Flieger-Gegner übte sie dort ihre Rolle mit viel Verve und Detailkenntnis aus und setzte sich auch zum Teil mit ihrer prägnanten Stimme gegen die männliche Übermacht durch. (c) APA (Robert Jäger)

Zu leicht machte sie es eigenen Angaben zufolge einem Taschendieb. Ihre Handtasche wurde ihr beim Besuch eines Restaurants gestohlen. (c) APA (Günter R. Artinger)

In ihrer neuen Rolle als Finanzministerin hat die Oberösterreicherin einen womöglich entscheidenen Vorteil: Ihr fällt der bis 2015 verlängerte Budgetrahmen in den Schoß. Zudem hat ihr Vorgänger Josef Pröll bereits 685 Millionen Euro mehr für die Pflege in den kommenden jahren an die Länder ausgehandelt, aber auch die Verschiebung des Finanzausgleichs von 2013 auf 2014. Damit steckt die neue Finanzministerin im Inland längerfristig in einer Art Budget-Schnürkorsett. APA

In der Finanzpolitik hingegen fällt der 55-jährigen Juristin und Betriebswirtin, die morgen, Donnerstag, als Nachfolgerin von Josef Pröll angelobt wird, der bis 2015 verlängerte Budgetrahmen in den Schoß. Am Mittwoch nach Ostern werden per Beschluss im Ministerrat diese budgetpolitischen Leitpflöcke für alle Ministerien eingeschlagen, die Fekter in Vertretung des erkrankten Pröll als Interims-ÖVP-Chefin bereits mit der SPÖ fixiert hat. Enthalten ist auch die Vorgabe, dass bis 2013 die Drei-Prozent-Defizit-Marke im gesamtstaatlichen Haushalt unterschritten werden muss.

685 Millionen fix, Finanzausgleich später

Die despektierlich als „Schotter-Mitzi“ titulierte Tochter eines Kieswerk-Unternehmers aus Attnang-Puchheim erbt noch eine zweite Vereinbarung Prölls. Dieser hat erst vor wenigen Wochen in Summe 685 Millionen Euro mehr für die Pflege in den kommenden Jahren an die Länder ausgehandelt, aber auch die Verschiebung des neuen Finanzausgleichs von 2013 auf 2014, also auf die Zeit nach der Nationalratswahl. Damit steckt die neue Finanzministerin im Inland längerfristig in einer Art Budget-Schnürkorsett.

Im Parlament hat sich Fekter als ÖVP-Justizsprecherin innerparteilich Respekt verschafft, 2007 wurde sie Volksanwältin, Mitte 2008 schließlich Innenministerin. Dort arbeitete sie mit einer strengen Linie in der Ausländer- und Asylpolitik eifrig an ihrem Image als eiserne Lady mit.

Härte und Disziplin sind Eigenschaften, die Fekter als erste weibliche Chefin des Finanzministeriums brauchen kann. Das betrifft auf EU-Ebene die Bewältigung der Budgetnotstände in Griechenland oder Portugal. Das gilt in Österreich für die staatliche Bankenhilfe, allen voran für die Kärntner Hypo.

Mit einer Mischung aus Spannung und Schrecken sehen vor allem SPÖ-Regierungsmitglieder den Verhandlungen mit der neuen Prinzipalin im Finanzressort im Spätsommer über das Budget 2012 entgegen. Die ÖBB sind zwar jetzt Intimfeind Lopatka los, der sich vor allem wegen der Frühpensionen in die Bundesbahnen verbissen hat und die Nerven von Eisenbahnern und ÖBB-Führung strapaziert hat. Aber bei Gesprächen zwischen Finanzministerin Fekter und Verkehrsministerin Doris Bures besteht auch Entgleisungsgefahr. Bei der Hacklerregelung und den insgesamt wachsenden Pensionsausgaben des Bundes könnte die neue Finanzministerin allerdings auch mit dem neuen ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Noch-ÖAAB-Bundeschef Michael Spindelegger aneinandergeraten.

So mancher ihrer Vorgänger, vor allem Karlheinz Grasser – mit Abstand –, aber auch Ferdinand Lacina (SPÖ) waren beliebt bei der Bevölkerung. Da hat die resolute Fekter noch einiges aufzuholen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2011)