Der Navi-Hersteller Tom Tom verkauft die Standortdaten seiner Nutzer an die niederländische Polizei. Tom Tom bietet diesen Dienst seit 2006 Behörden und Unternehmen an. Die Autofahrer werden nicht informiert.
Den haag. Wer sich auf niederländischen Straßen in seinem Auto von einem Tom-Tom-Navigationsgerät zum Zielort lotsen lässt, der muss damit rechnen, dass seine Fahrt auf den Rechnern der niederländischen Polizei Spuren hinterlässt.
Denn der weltweit führende Hersteller von Navigationsgeräten, Tom Tom, verkauft die Daten, die seine Navigationsgeräte in den Autos über die Fahrten und das Fahrverhalten der Autofahrer speichern, an die niederländische Polizei – ohne dass die Autofahrer das wissen oder darüber informiert werden. Auf diese Weise bekommt die Behörde ein anonymisiertes Bewegungsprofil der Autofahrer.
Aufgrund dieser von Tom Tom gegen Bezahlung gelieferten Bewegungsprofile entscheidet die Polizei etwa darüber, an welchen Stellen automatische Blitzlichtsysteme aufgestellt werden, die Autofahrer fotografieren, wenn sie zu schnell fahren. Das lässt mehr Bußgelder in die Kasse des Staates fließen.
Tom Tom bietet diesen Dienst seit 2006 Behörden und Unternehmen an. Ob die Polizei auch in anderen Ländern zu Tom Toms Kunden gehört, ist noch unklar. In Österreich gäbe es für eine systematische Erfassung von Bewegungsdaten keine Rechtsgrundlage, heißt es im Innenministerium.
Tom Tom sagt zu den Vorwürfen lediglich, dass man der Polizei Daten über die Bewegungsprofile von Autofahrern liefere, wenn eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Betroffenen laufe. Gegen Bezahlung vertreibe das Unternehmen lediglich aggregierte Verkehrsdaten, versucht der Konzern Bedenken von Datenschützern zu zerstreuen.
Ferner frage Tom Tom die Nutzer seiner Navi-Geräte um Zustimmung für die anonymisierte Nutzung der von den Geräten gelieferten Daten „zum Zwecke der Produktverbesserung“. Nicht aber zum Zwecke der besseren Überwachung der Autofahrer durch die Polizei.
„Der Staat muss informieren“
Ein Polizeisprecher in Den Haag bestätigt jedoch, dass Tom Tom an rund die Hälfte aller niederländischen Polizeidienststellen Bewegungsprofile von Autofahrern verkauft. „Die Tom-Tom-Technologie ist hervorragend. Warum sollten wir sie nicht für unsere Zwecke nutzen“, sagt der Polizeisprecher.
Beim niederländischen Automobilklub ANWB sieht man das ganz anders. ,,Tom Tom muss seine Kunden darüber informieren, was mit den Daten geschieht, die über Autofahrer gesammelt werden.
Wer als Autofahrer ein Tom-Tom-Navigationsgerät nutzt und es programmiert, der weiß nicht, dass er damit gleichzeitig auch die Polizei darüber informiert, wohin er fährt und welche Route er nimmt, sagt ANWB-Sprecher Markus van Tol. In dieselbe Kerbe schlägt auch die auf Informationstechnologien spezialisierte Jura-Professorin Corien Prins: „Auch der Staat hat die Pflicht, die Autofahrer zu informieren, wenn er ihr Bewegungsprofil nützt“.
Auf einen Blick
Tom Tom verkauft die Daten, die seine Navigationsgeräte in den Autos über die Fahrten und das Fahrverhalten der Fahrer speichern, an die niederländische Polizei– ohne dass die Autofahrer davon wissen oder darüber informiert werden.
In Österreich fehlt dazu jede Rechtsgrundlage, versichert ein Sprecher des Innenministeriums.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2011)