Die Finanzministerin und Kanzler Faymann verteidigen das Schuldenmachen während der Krise. Künftig soll gespart werden. FPÖ-Chef Strache: "Eine Pflanzerei", BZÖ-Chef Bucher: "Ab in die Zauberschule."
Für die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist es das wahrscheinlich größte Reformpaket, das in Österreich je in gedruckter Form vorgelegen ist, für die Rechtsparteien in der Opposition schlicht "eine Pflanzerei": Im Nationalrat ist am Freitag über den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 gestritten worden. Der Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf.
Fekter will den einzelnen Ministerien Ausgaben-Obergrenzen vorschreiben "um einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld zu sichern". Denn "die Dynamik bei den Zinsen ist enorm. Das raubt Gestaltungsspielraum." Für die Ressorts Bildung, Forschung und Wissenschaft soll das Sparkorsett aber weniger eng ausfallen. Die Ministerin verspricht zudem, dass es keine neuen Steuern und kein weiteres Sparpaket auf dem Rücken der Familien geben werde.
Faymann und Fekter verteidigen Schulden
Fekter betont am Freitag auch, dass sie während der Krise neue Schulden "immer mitbeschlossen" hat. "Das war notwendig" - und hätte dazu geführt, dass die Menschen von der Krise "fast nichts" gemerkt hätten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) argumentierte zuvor ähnlich: "Schulden entstehen auch durch Investitionen, die langfristig gute Infrastruktur bieten." An Investitionen führe somit kein Weg vorbei. Bereits 2013 soll das Defizit dennoch unter drei Prozent gedrückt werden, erklärte Faymann. Und zwar "durch strikte und disziplinierte Führung der Finanz".
"Nie und nimmer", wird das Defizit unter die durch die Maastricht-Kriterien vorgeschriebenen drei Prozent fallen, glaubt dagegen BZÖ-Chef Josef Bucher: Dafür müsse die "Iron Lady" im Finanzministerium schon "in die Zauberschule" gehen. Ohnehin sei der ÖVP in Budgetfragen nicht viel zuzutrauen: "Sie sind überall auf der Bremse gestanden nur nicht in der Schuldenentwicklung."
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht das naturgemäß ähnlich: Fekters Versprechen eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern bezeichnet er als "Pflanzerei". Strache bezweifelt auch ihre Zahlen-Angaben: Immerhin hätte sie schon als Innenminsterin Zahlen geschönt, ätzt der FPÖ-Chef in Anspielung auf die Kriminalstatistik.
Dem grünen Budgetsprecher Werner Kogler fehlt im Finanzrahmen eine großer Wurf bei der Verwaltungsreform und eine Vermögenssteuer. Kogler sieht nicht ein, warum Millionen-Erben "steuerfrei herumspazieren".
Fremdenrechtspaket wird beschlossen
Der Finanzrahmen wandert nun in die Ausschüsse und wird erst in einer der nächsten Sitzungen im Plenum beschlossen. Bereits heute wird aber über das umstrittene Fremdenrechtspaket abgestimmt. Mit Sonja Ablinger hat am Vormittag eine SPÖ-Abgeordnete angekündigt, entgegen der Regierungslinie nicht zuzustimmen. Sie will während der Abstimmung den Saal verlassen.
(Red.)