Der Verhaltenskodex für das Verteidigungsministerium enthält Maßstäbe für das tägliche berufliche Handeln der Bediensteten. Er soll Korruption vorbeugen.
Das Verteidigungsministerium hat für seine Bediensteten einen eigenen Verhaltenskodex ausgearbeitet. Damit soll möglicher Korruption vorgebeugt werden, wie SP-Minister Norbert Darabos am Donnerstag erklärte.
Der Kodex enthält Maßstäbe für das tägliche berufliche Handeln der Bediensteten. Er beschreibt und definiert Korruption, Geschenkannahme, regelt Nebenbeschäftigungen und Beschaffungsvorgänge sowie den Begriff des Lobbyings für Angehörige des Ministeriums.
Darin wird u.a. darauf verwiesen, dass die wiederholte Annahme auch geringfügiger Geschenke zu Abhängigkeiten führen könne und Lobbying zu einer Grundlage für Korruption werden könne. In dem Kodex wird weiters auf die Regelungen für Nebenbeschäftigungen und Beschaffungsvorgänge verwiesen.
Darabos hatte schon im Vorjahr eine Verordnung erlassen, die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der militärischen Nachrichtendienste regelt. Im April 2011 trat eine weitere Verordnung in Kraft, die Nebenbeschäftigungen für Bedienstete, die mit der Vergabe von Fördermitteln und Beschaffungsvorgängen befasst sind, regelt.
Darabos: Auch "Graubereich" erfasst
Seine jetzige Initiative begründete Darabos nicht zuletzt mit den Korruptionsfällen der jüngsten Vergangenheit. Korruption in der öffentlichen Verwaltung würde dem Ansehen der Republik und dem wirtschaftlichen Standort besonders schaden. Der neue Verhaltenskodex sei eine Leitlinie für alle Mitarbeiter bis hin zum Minister und erfasse auch jenen "Graubereich" der gesetzlich nicht geregelt ist.
Denn nicht alles, was gesetzlich nicht verboten ist, sei erwünscht. Einer der zentralen Punkte sei das Thema Lobbying. Er persönlich halte Lobbying bei Beschaffungsvorgängen für nicht notwendig, betonte Darabos. Der Kodex solle aber nicht als Drohung, sondern als positives Signal und Leitfaden verstanden werden.
(APA)