Die Grünen decken auf, dass dem Diktator die Ehrenbürgerschaft nie aberkannt wurde. Jetzt will der Bürgermeister einlenken. "Man sollte auch ein Zeichen setzen", sagt er.
Die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers sorgt in Amstetten derzeit für Aufregung. Anlässlich der bevorstehenden 900-Jahr-Feier der Bezirksstadt haben die Grünen auf die Problematik aufmerksam gemacht und die Löschung beantragt. SPÖ, ÖVP und Grüne werden deshalb am im Gemeinderat einen Nachmittag einen Dringlichkeitsantrag auf Widerruf der Ehrenbürgerschaft einbringen, sagte SP-Bürgermeister Herbert Katzengruber zur "Presse".
Dass Hitler noch Ehrenbürger ist, sei auf jeden Fall seit 1996 bekannt, meinte der Grüne Gemeinderat Raphael Lueger, der die Sache am Wochenende ins Rollen gebracht hatte. Damals hatte die Stadt einen Historiker mit einer Festschrift über die Gemeinde beauftragt, in der das nachzulesen war. Da dies den Verantwortlichen aber nicht gefiel, so Lueger, sei die Schrift dann aus dem Verkehr gezogen worden.
Es gebe Rechtsgelehrte und Historiker, die der Meinung seien, dass die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlischt, erklärte der Bürgermeister diesbezüglich. Daran habe man sich gehalten und deswegen nicht eigens die Löschung beantragt. Mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag - "die Begründung dafür ergibt sich eh von selbst" - wolle man endlich einen Schlussstrich unter die Sache setzen und hoffe auf "breite Zustimmung".
Auch in Waidhofen an der Ybbs soll Adolf Hitler noch Ehrenbürger sein. An eine Aberkennung dieses Status denkt man dort aber nicht. "Wir hatten das Thema schon vor ein paar Jahren", hieß es am Dienstag im Magistrat. Man habe daraufhin eine Rechtsmeinung einholen lassen, derzufolge es sich bei einer Ehrenbürgerschaft um ein "höchstpersönliches Recht handelt, das mit dem Tod erlischt". Ein Widerruf sei daher rechtlich gar nicht möglich, wurde betont.
(APA/Red.)