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BZÖ will mit Totalumbau Familienfonds aufwerten

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die frühere Ministerin Haubner fordert die Ausgliederung in ein eigenes Leistungszentrum. Zur finanziellen Sanierung müsse der Fonds von "familienfernen" Leistungen entlastet werden.

Wien/Ett. Wie kann der Familienleistungausgleichsfonds, kurz Flaf, finanziell auf gesunde Beine gestellt werden? Welche Rolle soll der Fonds, aus dem Milliardenbeiträge verteilt werden, in der Familienpolitik künftig einnehmen? Wenn es nach der ehemaligen Familien- und Sozialministerin und jetzigen BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner geht, ist nicht nur eine „Sanierung“ des Fonds, der Schulden von rund vier Milliarden Euro hat, notwendig, sondern auch eine massive Aufwertung. Zudem müssten in die derzeitige Finanzdrehscheibe auch die diversen Familienorganisationen stärker eingebunden werden.

Im Gespräch mit der „Presse“ wartet Haubner daher jetzt mit dem Vorschlag auf, den Familienfonds, ähnlich wie vor Jahren das Arbeitsmarktservice, auszugliedern und zu einem „Familienleistungszentrum“ auszubauen. Dieses solle dann von einem Vorstand eigenständig geführt werden. Die Diskussion um die Zukunft des Familienfonds wird allein deswegen intensiv geführt, weil unklar ist, wie die fehlenden Mittel tatsächlich aufgebracht werden sollen.

Für die BZÖ-Mandatarin wäre ihr Plan ein „wichtiges Signal“, damit nicht nur „negativ“ über den Fonds als „defizitärer“ Budgettopf diskutiert werde. Er solle vielmehr für die Familien, eventuell auch für die Jugendlichen zu einer „starken Lobby“ werden. Dazu diene überdies die verlangte verbesserte Einbindung der Familienverbände. Ihre Partei plant dazu nun einen Antrag im Parlament.

Zur finanziellen Sanierung müsse der Fonds von „familienfernen“ (Haubner) Leistungen entlastet werden. Dazu zählt sie unter anderem die Schulbuchaktion, die Freifahrten und vor allem die Übernahme der Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten.

 

Kritik am „Hinausschieben“

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer jüngsten Klausur am Semmering erst bis zum Frühjahr 2013 eine „Evaluierung“ des Familienfonds als Ziel gesetzt. Haubner schwant Schlimmes: „Das ist ein Hinausschieben und ein Verzögern dringend notwendiger Maßnahmen.“ Denn im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 sei zu befürchten, dass eine Sanierung erst wieder auf die lange Bank geschoben wird. „Hier schläft die Regierung“, beklagt die Ex-Ministerin.

Bei der Regierungsklausur wurden zwar 55 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2014 beschlossen. „Das gehört auch dazu“, räumt Haubner ein, aber sich nur darauf zu konzentrieren, „greift einfach zu kurz“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2011)

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