Bis 2020 sollen die Kosten um 2,3 Milliarden Euro gedämpft werden. Die Landesregierung segnete das Paket am Montag einstimmig ab.
Die oberösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag die Spitalsreform II einstimmig beschlossen. Sie wird dem Landtag am 7. Juli - und damit vor der Sommerpause - vorgelegt, so Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Presseaussendung am Montagnachmittag. Rechtlich gesehen bestünde dazu keine Notwendigkeit.
Pühringer bezeichnete die Reform als "großen Wurf, der uns auch den notwendigen finanziellen Spielraum für Zukunftsprojekte gibt". Die vieldiskutierte Reform wurde bereits vergangenen Dienstag in adaptierter Form vom politischen Lenkungsausschuss einstimmig beschlossen. Durch die Maßnahmen werden die Kosten um bis zu 366 Mio. Euro jährlich gesenkt, was ein Gesamtkostendämpfungspotenzial von 2,3 Mrd. Euro bis 2020 bedeute, so Pühringer.
Die Zahl der Akutbetten soll um 778 bzw. etwa neun Prozent sinken. Die Reform sieht zudem die Schließung von insgesamt vier Abteilungen vor. Das Expertenteam werde den Umsetzungsprozess, der Mitte dieses Jahres starten soll, begleiten, zudem sei ein jährlicher Bericht geplant. Ab 2013 ist alle zwei Jahre eine Prüfung durch den Landesrechnungshof vorgesehen.
(APA)