Ist Energiepolitik nun Sache der Nationalstaaten oder im Zweifel doch grenzenlos?
Kommentar
Da kennen die Franzosen kein Pardon: Wenn die Deutschen ihren Atomausstieg erklären und ihnen das nicht in den Kram passt, rufen sie nach einem europäischen Ministergipfel. Wenn sie sich aber mit ihren Atommeilern an den EU-Stresstests beteiligen sollen, lassen sie sich lange bitten und pochen auf die nationale Eigenständigkeit in Energiefragen. Also was jetzt?
Man kann beides argumentieren, sollte bloß bei einer Sichtweise bleiben und nicht dauernd seine Meinung ändern, nur weil man zu nationalstaatlichen Extrawürsteln neigt. Denn ob Atom- oder Asylpolitik, ob Schengen-Öffnung oder Roma-Abschiebung: Als europäisch richtig akzeptieren die Franzosen oft nur, was tagespolitisch in Paris grad fesch ist. Ganz egal, ob das anderen EU-Mitgliedern genehm oder höchst unangenehm ist. Mit Glaubwürdigkeit hat so eine EU-Politik nichts zu tun, wohl nicht einmal aus Sicht der eigenen Bürger.
claudia.dannhauser@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2011)