Für die Pensionisten rackern Minister und Kanzler, Anliegen junger Menschen landen zwischen den Stühlen im SPÖ-Regierungsteam. Für Themen wie den Jugendschutz fühlt sich dort keiner zuständig.
Wien/Ett. Mit Laura Rudas hat die SPÖ die mit Abstand jüngste Bundesgeschäftsführerin in ihrer mehr als 120-jährigen Geschichte. Das muss allerdings nicht zwangsläufig bedeuten, dass sich auch ein Minister oder Staatssekretär im Regierungsteam der Kanzlerpartei für Anliegen von Jugendlichen und Jugendschutzbestimmungen verantwortlich fühlt.
Gut, es gibt Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die für Jugendliche verantwortlich ist, wenn es sich um Schülerinnen und Schüler und deren (Aus-)Bildung handelt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nimmt sich spezieller Probleme an, wenn es darum geht, dass Mädchen mehr als in der Vergangenheit eine Ausbildung in technischen Berufen und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer nimmt sich als zuständiges Regierungsmitglied des Konsumentenschutzes an, wenn dabei junge Menschen als Konsumenten betroffen sind. Aber für Themen wie den Jugendschutz fühlt sich in der Riege von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann offenkundig niemand zuständig.
Das zeigte sich in den vergangenen Tagen: Da wollte „Die Presse“ vorerst nur wissen, wer im roten Regierungsteam das sogenannte Spiegelressort zu Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat. Fehlanzeige. Schließlich verwies das Frauenministerium darauf, dass dies Angelegenheit des Arbeits-, Sozial- und Konsumentenschutzministers sei.
Ein Anruf in Hundstorfers Ressort am Wiener Stubenring löste jedoch ziemliches Erstaunen aus. Ja, der Minister kümmere sich darum, wenn es um den Konsumentenschutz für junge Käufer gehe, wurde freundlich wie immer beschieden. Es wurde überdies versichert, man werde diese Frage klären. Offenbar eine schwierige Causa: Auf ein Ergebnis wartet „Die Presse“ bisher noch.
Immerhin: Ein wichtiger Hinweis führt in das Parlament. Dort gibt es im SPÖ-Klub mit der Wienerin Angela Lueger, die übrigens ebenfalls aus Hundstorfers politischer Heimat, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, kommt, eine eigene Jugendsprecherin im Nationalrat.
Das Bemerkenswerte daran ist, dass in der SPÖ mitunter bis zu Bundeskanzler Faymann rasch die Spitzen des Regierungsteams aufmarschieren, wenn es um Anliegen der Senioren, etwa die Erhöhung der Pensionen, geht. Im Oktober des Vorjahres wurden die Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, sogar zur rot-schwarzen Budgetklausur nach Loipersdorf in der Steiermark eingeladen.
Dialog zwischen Jusos und Pensionisten
Auf Parteiebene sind Pensionistenverband und Jusos gerade dabei, einen Dialog über die Generationen hinweg, wie am Dienstagabend in St. Pölten, in Schwung zu bringen. Für das SPÖ-Regierungsteam ist die Jugend außerhalb von Wahlzeiten ein unbekanntes Wesen. Nach dem Motto der roten Generationen-Veranstaltungsserie müssten die Jungen in der SPÖ Parteichef Faymann wohl bei Gelegenheit einmal fragen: „Heast Oida“, und weiter, „Hey, Werner: Wos is los mit der Jugendpolitik in dera Regierung?“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2011)