Neue Geschäftseinteilung wird erwartet: Kabinettschef Hanspeter Huber soll Sektionschef an zentraler Stelle werden. Von weiteren Umstrukturierungen dürften vor allem Personen profitieren, die der SPÖ nahestehen.
Noch diese Woche wird eine neue Geschäftseinteilung für das Unterrichtsministerium durch Ressortchefin Claudia Schmied (SPÖ) erwartet: Dem Vernehmen nach will sie nun eine eigene Präsidialsektion für Internationales schaffen. Leiten soll diese ihr bisheriger Kabinettschef, Generalsekretär Hanspeter Huber.
Mit der neuen Aufgabe als Sektionschef wäre er dann zum einen nach dem Beamtendienstrecht für fünf Jahre „gesichert“, in dieser Funktion also von eventuellen vorgezogenen Neuwahlen samt Umgestaltungen oder Rauswürfen im Kabinett nicht betroffen. Zum anderen säße Huber nach dem Wechsel auf einem zentralen Posten im Ministerium: Sobald Wolfgang Stelzmüller als Leiter der Sektion für Personal- und Schulmanagement, Recht und Legistik in Pension geht (dem Vernehmen nach 2012), soll die Personalverantwortung im Haus ebenfalls an Huber gehen, heißt es. Der Vertraute Schmieds wäre damit einer der mächtigsten Männer auf dem Wiener Minoritenplatz.
Seinen Job als Kabinettschef würde Huber abtreten. Als Nachfolgerin wird bereits Susanne Preuer gehandelt, die schon jetzt im Kabinett ist und dort die Themen Berufsbildung, Bildungsberatung und Berufsorientierung betreut.
Auch sonst stehen Änderungen in Schmieds Team bevor. So soll Angela Weilguny, im Kabinett derzeit für Lehrerbildung und Schulaufsicht zuständig, bald stellvertretende Sektionschefin in der Personal- und Schulmanagement-Sektion Stelzmüllers werden. Nach dessen Pensionierung könnte sie sogar Sektionschefin werden (aber ohne die Verantwortung für das Personal).
Und über Daniel Fleissner, bei Schmied derzeit für Allgemeinbildung und die Neue Mittelschule zuständig, ist zu hören, er könnte bald Abteilungsleiterstellvertreter in der Personalsektion werden. Bereits als stellvertretender Sektionschef in der Sektion für berufsbildende Schulen fix „gesetzt“ ist offenbar Christian Dorninger, ebenfalls ein Vertrauter der Unterrichtsministerin.
Kritiker sehen in den neuen Plänen Schmieds den Versuch, möglichst viele der SPÖ nahestehende Personen aus ihrem Team nachhaltig und an maßgeblicher Stelle im Haus zu installieren. Schon in der Vergangenheit hat sie SPÖ-Nahe wie ihre früheren Kabinettsmitarbeiter Kurt Nekula und Michael Franz zu Sektionschefs gemacht.
Als delikat gilt auch die bevorstehende Bestellung des Leiters der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium nach der Pensionierung von Wolfgang Fingernagel. So gibt es das Gerücht, Schmied könnte jemanden von Ecker & Partnerholen – jener PR-Agentur des früheren SPÖ-Kommunikationschefs Dietmar Ecker, die in den Vorjahren (unter anderem) eine große Schulreformkampagne für das Unterrichtsministerium gestaltet hat.
Auch im Kultursektor steht dem Vernehmen nach eine Änderung bevor: Schmieds Kabinettsmitarbeiterin Sirikit Amann könnte Geschäftsführerin des Kulturförderungsvereins „KulturKontakt Austria“ werden, der hauptsächlich vom Unterrichtsministerium gefördert wird. Der bisherige Leiter des Vereins, Gerhard Kovar, dürfte zurück ins Ressort gehen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2011)