Nach seinen Postings zu Norwegen muss der Tiroler Nationalratsmandatar Anfang August zum Rapport. Einige in der FPÖ forderten dem Vernehmen nach schon den Rücktritt Königshofers bzw. seinen Parteiausschluss.
Wien. Dieses Mal ist Werner Königshofer offenbar zu weit gegangen: Die Begeisterung über die zweifelhaften Aussagen des Tiroler Abgeordneten sei „enden wollend“ in der FPÖ, sagte Vizeparteichef Norbert Hofer am Mittwoch zur „Presse“. Er werde ihm via Medien zwar kein Ultimatum stellen, aber Anfang August, wenn Parteichef Heinz-Christian Strache aus dem Ibiza-Urlaub heimgekehrt sei, „muss es eine Aussprache geben“.
Wobei der Ausgang offen scheint. Einige in der FPÖ forderten dem Vernehmen nach schon den Rücktritt Königshofers bzw. seinen Parteiausschluss. Doch so weit will Hofer – noch – nicht gehen: „Einen derart massiven Schritt kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Aber er muss seine Worte mäßigen.“
Andreas Mölzer, EU-Abgeordneter und eine Art Über-Ich der FPÖ, meinte nur: „Dass es islamistischen Terror in Europa gibt, ist eine Tatsache. Aber ich nehme nicht an, dass der Kollege Königshofer damit die Tragödie von Norwegen relativieren wollte.“ Falls aber schon, wäre das „inakzeptabel“.
„Islamistische Gefahr“
Was ist geschehen? Von seinem Kuraufenthalt aus ereiferte sich Königshofer am Dienstag via Facebook über Zeitungskommentatoren, die angesichts der Attentate in Norwegen die „Gefahr von rechts“ ausgehen sahen. Dabei, schrieb der Abgeordnete, habe die „islamistische Gefahr“ in Europa „schon tausendmal öfter zugeschlagen“.
Seine Facebook-Freunde applaudierten, manche setzten in ihren Postings noch eins drauf, weshalb sich Königshofer wenig später mit einer Warnung an seine Fangemeinde wandte: „Ich bitte euch daher eindringlich, euch bei allen Aussagen [...] an die Gesetze zu halten, weil die Organe unseres Linksstaates nur darauf warten, diverse ,Rechtsinjurien‘ anzuzeigen und anzuklagen.“
Mit diesen Dingen kennt sich Königshofer, Doppeldoktor aus Jus und Geschichte/Germanistik, aus. Unter anderem steht er im Verdacht, eine Neonazi-Homepage mit Informationen versorgt zu haben. In den 1970er-Jahren war er zweiter Tiroler Landessprecher der mittlerweile verbotenen NDP.
Aus seiner Weltanschauung hat der 58-Jährige nie ein Geheimnis gemacht. Ende Mai zürnte er auf seiner Facebook-Seite über einen straffällig gewordenen Asylwerber: „Ich würde diesen Kanaken schnappen, in die marokkanische Botschaft in Wien bringen und verlangen, dass er binnen 24 Stunden außer Landes gebracht wird. So muss man mit diesem Gesindel verfahren.“
Schon damals setzte es einen Rüffel von der Parteiführung. Bloß: „Die letzten Gespräche haben nicht ganz gefruchtet“, gesteht Vizeparteichef Hofer ein. Königshofers Aussagen hätten leider oft den Hang zum Extremen. „Das schadet der ganzen Partei.“
Ärger über Fischer
Die Attentate von Norwegen will jedoch auch Hofer nicht auf die österreichische Innenpolitik, insbesondere die FPÖ, umgelegt wissen. „Gegen diesen Zusammenhang wehre ich mich.“ Hofer spielte damit auf Bundespräsident Heinz Fischer an, der Dienstagabend in der ZiB2 verlangt hatte, dass alle Parteien ihre Positionen überdenken – besonders jene, die in Internet-Spielen „zu etwas aufrufen, was nicht akzeptabel ist“. Gemeint war das Moscheenspiel der steirischen FPÖ, bei dem möglichst viele Minarette mit einem Fadenkreuz „weggeklickt“ werden mussten. Brutal will der Vizeparteichef das Spiel nach wie vor nicht nennen. „Aber es ist auch nichts, worauf man in künftigen Wahlkämpfen bestehen muss.“
Überhaupt geht die FPÖ daran, den Tonfall ihrer Kampagnen zu überdenken: „Wir müssen stärker hervorstreichen, wofür wir sind, und weniger, wogegen“, sagt Hofer. Es brauche aber „keine Abrüstung der Worte“, die nun allerorten gefordert werde, sondern mehr Ehrlichkeit: „Es wäre falsch, zu sagen, dass alle Ausländer schlecht sind. Aber genauso wenig stimmt, dass – Asylwerber einmal ausgenommen – alle willkommen sind.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. Juli 2011)